25.07.2024
Unsere Wahlkreisaktion führte uns in dieser Woche nach Rheinland-Pfalz. In Neustadt an der Weinstraße kamen wir zu einem Gespräch mit dem führenden Innenpolitiker des Landtages und der CDU-Landtagsfraktion zusammen. Dirk Herber ist innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des Mainzer Landtages.
Im Mittelpunkt des Austausches standen die jüngsten Diskussionen um schärfere Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit. Der VDB lehnt viele der Vorschläge als aktionistisch ab. Dabei ist nicht immer nur das politische Berlin der Urheber der Debatten. Leider gibt es auch Aktionismus auf Bundesländerebene, zuletzt durch die Initiative Niedersachsens in Sachen Messerverbot.
Der Polizist und Abgeordnete Herber, der sich regelmäßig für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden ausspricht, zeigte Verständnis für unsere ablehnende Haltung zu ständig neuen Gesetzesvorschlägen. „Gesetzliche Regelungen treffen die anständigen Bürger und Waffenbesitzer. Kriminelle halten sich nicht an die Spielregeln“, berichtete Dirk Herber (sicher auch aus seiner beruflichen Vergangenheit).
Bei Themen wie einer differenziertern Ausgestaltung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, um Verbrechen mit legalen und illegalen Waffen zu unterscheiden, unterstützt der Abgeordnete eine einheitliche deutschlandweite Regelung. „Dies wäre ein gutes Thema für die Innenministerkonferenz“, befürwortete Herber unser Anliegen. Auch bei bestimmten digitalen Anwendungen, etwa im Nationalen Waffenregister, wäre es nachvollziehbar, wenn Fachhändler einen Einblick in mögliche Waffenverbote potenzieller Kunden hätten. „Datenschutz darf keine Ausrede sein, wenn der politische Wille fehlt“, so Herber.
„Die Bundesländer haben einen großen Einfluss auf die nationale Gesetzgebung. Umso dankbarer bin ich dem Vorsitzendes des Innenausschusses in Rheinland-Pfalz, Herrn Herber, dass er sich die Zeit für die Anliegen unserer Mitgliedsunternehmen genommen hat“, fasste unser Interessenvertreter Peter Braß den guten Austausch im hochsommerlichen Neustadt an der Weinstraße zusammen.
Unser Bild zeigt (von links): Dirk Herber und Peter Braß.
Wahlkreisaktion mit MdL Dirk Herber in Neustadt an der Weinstraße
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag ist gelernter Polizist
Unsere Wahlkreisaktion führte uns in dieser Woche nach Rheinland-Pfalz. In Neustadt an der Weinstraße kamen wir zu einem Gespräch mit dem führenden Innenpolitiker des Landtages und der CDU-Landtagsfraktion zusammen. Dirk Herber ist innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des Mainzer Landtages.Im Mittelpunkt des Austausches standen die jüngsten Diskussionen um schärfere Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit. Der VDB lehnt viele der Vorschläge als aktionistisch ab. Dabei ist nicht immer nur das politische Berlin der Urheber der Debatten. Leider gibt es auch Aktionismus auf Bundesländerebene, zuletzt durch die Initiative Niedersachsens in Sachen Messerverbot.
Der Polizist und Abgeordnete Herber, der sich regelmäßig für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden ausspricht, zeigte Verständnis für unsere ablehnende Haltung zu ständig neuen Gesetzesvorschlägen. „Gesetzliche Regelungen treffen die anständigen Bürger und Waffenbesitzer. Kriminelle halten sich nicht an die Spielregeln“, berichtete Dirk Herber (sicher auch aus seiner beruflichen Vergangenheit).
Bei Themen wie einer differenziertern Ausgestaltung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, um Verbrechen mit legalen und illegalen Waffen zu unterscheiden, unterstützt der Abgeordnete eine einheitliche deutschlandweite Regelung. „Dies wäre ein gutes Thema für die Innenministerkonferenz“, befürwortete Herber unser Anliegen. Auch bei bestimmten digitalen Anwendungen, etwa im Nationalen Waffenregister, wäre es nachvollziehbar, wenn Fachhändler einen Einblick in mögliche Waffenverbote potenzieller Kunden hätten. „Datenschutz darf keine Ausrede sein, wenn der politische Wille fehlt“, so Herber.
„Die Bundesländer haben einen großen Einfluss auf die nationale Gesetzgebung. Umso dankbarer bin ich dem Vorsitzendes des Innenausschusses in Rheinland-Pfalz, Herrn Herber, dass er sich die Zeit für die Anliegen unserer Mitgliedsunternehmen genommen hat“, fasste unser Interessenvertreter Peter Braß den guten Austausch im hochsommerlichen Neustadt an der Weinstraße zusammen.
Unser Bild zeigt (von links): Dirk Herber und Peter Braß.