04.09.2024
Verbändegespräch zum Sicherheitspaket
Der VDB nahm am Dienstag auf Einladung der FDP an einer Online-Debatte über den Kabinettsbeschluss teil
Zahlreiche Verbände und Interessenorganisationen, darunter auch der VDB, folgten am Nachmittag des 3. September einer Einladung der FDP zu einem virtuellen Verbändegespräch. Inhalt der Veranstaltung war das von der Ampelkoalition verabschiedete sogenannte Sicherheitspaket, das am 29. August veröffentlicht würde. Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Fraktionsvorsitzender, eröffnete das Verbändegespräch mit einem Grußwort und erläuterte den Hintergrund des parteiübergreifenden Kompromisses, der zum Sicherheitspaket geführt hatte.
So habe es seit Jahren großen Druck beim Waffenrecht und deutliche Positionen der Innenministerin und auch der Grünen gegeben, die von der FDP als rein symbolische Veränderungen blockiert wurden und auch weiterhin blockiert werden. Das Sicherheitspaket sei der kleinste gemeinsame Nenner der Regierungskoalition und es sei der FDP gelungen, Themen, die bereits im vergangenen Jahr auf der Agenda von Bundesinnenministerin Nancy Faeser standen, aus der Waffenrechtsänderung herauszuhalten, wie z. B. das Verbot kriegswaffenähnlicher Halbautomaten, das persönliche Erscheinen bei der Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, den kleinen Waffenschein als Erwerbsvoraussetzung für SRS-Waffen und Armbrüste, eine generelle MPU, Einschränkungen beim Gastschießen oder die jetzt geforderte maximale Klingenlänge von 6 cm bei Messern.
Konstantin Kuhle (MdB), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit mehr als sieben Jahren Berichterstatter für das Waffenrecht in seiner Fraktion, fasste die Punkte des am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Sicherheitspakets, die das Waffenrecht betreffen, kurz zusammen und bat um Wortmeldungen.
Alle anwesenden Verbände-Vertreter stellten sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts; auch wurde Kritik am „Einknicken“ der FDP laut.
In der folgenden Aussprache wurde deutlich, dass die Vertreter der Verbände keineswegs dankbar waren, dass Schlimmeres abgewendet werden konnte. Ganz im Gegenteil waren sich alle Verbandsvertreter einig, dass die im Sicherheitspaket vorgestellten Eingriffe ins Waffenrecht völlig unnötig sind, keinen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten und nichts zur Verhinderung von Attentaten beitragen.
Deutliche Kritik gab es auch daran, dass die Verbände nicht im Vorfeld gehört worden seien, sondern erst im Nachhinein vor vollendete Tatsachen gestellt würden. Kuhle kündigte an, dass in Kürze ein Referentenentwurf vorgelegt werde und bat um einen diesbezüglichen konstruktiven Dialog, um die vorgelegten Formulierungen genau zu prüfen und die gesetzliche Grundlage aus der Praxis heraus zu betrachten.
Sobald der Referentenentwurf vorliegt, wird der VDB den Inhalt sehr gründlich prüfen und seine Stellungnahme dazu abgeben.
So habe es seit Jahren großen Druck beim Waffenrecht und deutliche Positionen der Innenministerin und auch der Grünen gegeben, die von der FDP als rein symbolische Veränderungen blockiert wurden und auch weiterhin blockiert werden. Das Sicherheitspaket sei der kleinste gemeinsame Nenner der Regierungskoalition und es sei der FDP gelungen, Themen, die bereits im vergangenen Jahr auf der Agenda von Bundesinnenministerin Nancy Faeser standen, aus der Waffenrechtsänderung herauszuhalten, wie z. B. das Verbot kriegswaffenähnlicher Halbautomaten, das persönliche Erscheinen bei der Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, den kleinen Waffenschein als Erwerbsvoraussetzung für SRS-Waffen und Armbrüste, eine generelle MPU, Einschränkungen beim Gastschießen oder die jetzt geforderte maximale Klingenlänge von 6 cm bei Messern.
Konstantin Kuhle (MdB), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit mehr als sieben Jahren Berichterstatter für das Waffenrecht in seiner Fraktion, fasste die Punkte des am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Sicherheitspakets, die das Waffenrecht betreffen, kurz zusammen und bat um Wortmeldungen.
Alle anwesenden Verbände-Vertreter stellten sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts; auch wurde Kritik am „Einknicken“ der FDP laut.
In der folgenden Aussprache wurde deutlich, dass die Vertreter der Verbände keineswegs dankbar waren, dass Schlimmeres abgewendet werden konnte. Ganz im Gegenteil waren sich alle Verbandsvertreter einig, dass die im Sicherheitspaket vorgestellten Eingriffe ins Waffenrecht völlig unnötig sind, keinen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten und nichts zur Verhinderung von Attentaten beitragen.
Deutliche Kritik gab es auch daran, dass die Verbände nicht im Vorfeld gehört worden seien, sondern erst im Nachhinein vor vollendete Tatsachen gestellt würden. Kuhle kündigte an, dass in Kürze ein Referentenentwurf vorgelegt werde und bat um einen diesbezüglichen konstruktiven Dialog, um die vorgelegten Formulierungen genau zu prüfen und die gesetzliche Grundlage aus der Praxis heraus zu betrachten.
Sobald der Referentenentwurf vorliegt, wird der VDB den Inhalt sehr gründlich prüfen und seine Stellungnahme dazu abgeben.