22.10.2019
Salvatorische Geldquelle entdeckt
Abmahnverein kassiert wegen ungültiger AGB bei VDB-Mitgliedern
Vorsicht, bitte: Weil in vielen AGBs noch eine "salvatorische Klausel" enthalten ist, mussten bereits zwei VDB-Mitgliedsunternehmen kräftig zahlen.
(Foto: Pixabay)
Viele VDB-Mitgliedsunternehmen verwenden für ihre Onlineshops wie für externe Plattformen sogenannte Mustertexte für ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB's). Nur sind diese nicht immer rechtskonform und abmahnsicher, wie jetzt mindestens zwei Mitgliedsunternehmen feststellen mussten. Ihnen flatterten gebührenpflichtige Abmahnungen des Münchener "Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V." in die Briefkästen, die die Verwendung einer generellen Ausschlussformel in den AGB's für unzulässig erklärten und gleich zur Kasse baten: über 240 Euro für eine Unterlassungserklärung und angedrohte Folgen bei Fortsetzung (Einstweilige Verfügung, Anwalts- und Gerichtskosten).
Berichte über die Unzulässigkeit der sogenannten "salvatorischen Formel" in AGB's sind zwar seit etwa 2008 im Internet zu finden, dennoch scheint jetzt dieser Verein die (rechtlich wohl zulässige) Abmahnmethode ausgegraben zu haben. Wir bitten daher (konkrete Rechtstipps sind uns untersagt), die eigene Website und andere Angebote nach solchen AGB's zu überprüfen. Die salvatorische Klausel sollte, meist im letzten AGB-Absatz dafür sorgen, dass die AGB insgesamt auch gültig bleiben, wenn einzelne Abschnitte oder Regelungen (warum auch immer) rechtlich ungültig sein sollten - diese pauschale Fehlerausschließung ist aber nach Ansicht vieler Gerichte (die schon entsprechend entschieden haben) nicht zulässig!
Praktischerweise sind die einschlägigen Paragrafen bereits im ausführlichen Abmahnschreiben enthalten, so dass unsere Mitgliedsunternehmen sicher, gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwalts, entsprechende Neuformulierungen finden dürften. Es ist angesichts von zwei "Treffer" aus der VDB-Mitgliederliste, die ja auf der Website einsichtig ist, anzunehmen, dass sich da jemand der Reihe nach durchmahnt - Eile ist daher geboten, um unnötige Abmahngebühren zu vermeiden.
Eine Übersicht über gängige und oft teure Fehler in AGB's findet man bei Trusted Shops
(Foto: Pixabay)
Viele VDB-Mitgliedsunternehmen verwenden für ihre Onlineshops wie für externe Plattformen sogenannte Mustertexte für ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB's). Nur sind diese nicht immer rechtskonform und abmahnsicher, wie jetzt mindestens zwei Mitgliedsunternehmen feststellen mussten. Ihnen flatterten gebührenpflichtige Abmahnungen des Münchener "Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V." in die Briefkästen, die die Verwendung einer generellen Ausschlussformel in den AGB's für unzulässig erklärten und gleich zur Kasse baten: über 240 Euro für eine Unterlassungserklärung und angedrohte Folgen bei Fortsetzung (Einstweilige Verfügung, Anwalts- und Gerichtskosten).
Berichte über die Unzulässigkeit der sogenannten "salvatorischen Formel" in AGB's sind zwar seit etwa 2008 im Internet zu finden, dennoch scheint jetzt dieser Verein die (rechtlich wohl zulässige) Abmahnmethode ausgegraben zu haben. Wir bitten daher (konkrete Rechtstipps sind uns untersagt), die eigene Website und andere Angebote nach solchen AGB's zu überprüfen. Die salvatorische Klausel sollte, meist im letzten AGB-Absatz dafür sorgen, dass die AGB insgesamt auch gültig bleiben, wenn einzelne Abschnitte oder Regelungen (warum auch immer) rechtlich ungültig sein sollten - diese pauschale Fehlerausschließung ist aber nach Ansicht vieler Gerichte (die schon entsprechend entschieden haben) nicht zulässig!
Praktischerweise sind die einschlägigen Paragrafen bereits im ausführlichen Abmahnschreiben enthalten, so dass unsere Mitgliedsunternehmen sicher, gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwalts, entsprechende Neuformulierungen finden dürften. Es ist angesichts von zwei "Treffer" aus der VDB-Mitgliederliste, die ja auf der Website einsichtig ist, anzunehmen, dass sich da jemand der Reihe nach durchmahnt - Eile ist daher geboten, um unnötige Abmahngebühren zu vermeiden.
Eine Übersicht über gängige und oft teure Fehler in AGB's findet man bei Trusted Shops