Deutschland-Reise zur Waffenrechts-Novelle
VDB Wahlkreis-Aktionen: Politiker und Waffenfachhändler treffen sich zum Wissens-Austausch
Am letzten August-Tag traf sich Geschäftsführer Ingo Meinhard (rechts) im Rahmen der #VDBWahlkreisaktion in Münster mit MdB Marc Henrichmann von der CDU. Er ist dort Waffenberichterstatter der CDU-Fraktion im deutschen Bundestag und hat bereits an zahlreichen Treffen zur Waffengesetz-Novelle teilgenommen, an denen auch der VDB eingeladen war. Im Dialog in Münster ging es vor allem um die Problemfelder des Paragraph 37 WaffG und das Nationale Waffenregister. Auch die weiteren Neuerungen der geplanten Novelle wurden angesprochen und die Einwände gegen den Entwurf seitens des Verbandes mit Argumenten untermauert.
Am 29. August ging es in den Süden: Im Schießzentrum Bayern, bei unserem Fachhändler Waffen Paulus in Lihe-Wildenau in der Oberpfalz durften wir den Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch von der SPD-Fraktion begrüßen. Dabei zeigte sich eines der modernsten Schießkinos Europas von seiner besten Seite. Herr Grötsch, der unter anderem beim Waffenrecht involvierten Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags angehört, hat als ehemaliger Polizeibeamter und Terrorismusexperte der SPD-Fraktion ein sehr gutes und breites Fachwissen zum Waffenrecht. Daher wurde nach der obligatorischen Betriebsführung direkt über die neuralgischen Punkte des WaffG-Entwurfs gesprochen. In der vorherrschenden, positiven Gesprächsatmosphäre haben Inhaber Paulus, MdB Grötsch und VDB-Geschäftsführer Ingo Meinhard ein konstruktives Gespräch geführt. Sicherlich hat das Unternehmen Waffen Paulus mit seinen hellen, freundlichen sowie modernen Räumlichkeiten beim Bundestagsabgeordneten Grötsch einen guten Eindruck hinterlassen.
Direkt nach dem Ferienende in NRW hatte Thomas Hoff, Geschäftsführer der Firmen Schmeisser und Waffen Schumacher in Krefeld den CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling aus demselben Wahlkreis zum Informationsgespräch eingeladen. Die Firma Schumacher ist sowohl Hersteller wie auch Großhändler und als Fördermitglied im VDB. VDB-Geschäftsführer Ingo Meinhard begleitete den Termin fachlich, als Hoff und Heveling über 90 Minuten in "positiver Stimmung" über die Situation der deutschen Waffenbranche und die anstehenden Probleme durch die Waffengesetz-Novelle diskutierten. Kernpunkte waren der geplante § 37, waffenrechtliche Meldefristen, insbesondere die Ungleichbehandlung von privaten und gewerblichen Erlaubnisinhabern, die fehlende Dialogfähigkeit des NWR-II, ausgelassene Chancen auf echte Sicherheitsgewinne sowie die Themenbereiche Magazine, neue wesentliche Waffenteile und ein mögliches „YouTube“ Bedürfnis für Salutwaffen.
Der VDB erläuterte zudem die verbandsseitig analysierten Mehraufwendungen für die Waffenverwaltung und Händlerschaft, die sich deutlich von den geringen Ansätzen des Gesetzesentwurfs unterscheiden. Heveling ist stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Innenausschuss (der wohl im Oktober über die Novelle berät), er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherberatung und zudem Justiziar der CDU Fraktion. Nach einer kurzen Besichtigung und einer Einführung in waffenrechtliche Fachbegriffe durch Hoff und Meinhard zeigte er abschließend Verständnis für die Situation des Fachhandels.
Bild, v.l.: Thomas Hoff (Geschäftsführer Schmeisser/Waffen Schumacher), MdB Ansgar Heveling
Am 5. August fand die zweite Wahlkreis-Aktion statt, diesmal in der
"Schießbude" in Wetzlar. Inhaber Kai Köhler begrüßt Hans-Jürgen Irmer,
der als MdB auch im Innenausschuss sitzt. Irmer setzt sich seit Jahren
mit dem Thema innere Sicherheit auseinander. Er ist auch der 1. Vorsitzende
des Vereins Pro Polizei Wetzlar. Im Gespräch erläuterten Köhler und
VDB-Geschäftsführer Ingo Meinhard die Probleme des Fachhandels mit
der kommenden WaffR-Novelle. Von unverzüglichen Meldepflichten über
potentielle Sichheitsgewinne bis zu den "wahnsinnigen" bürokratischen
Aufwendungen bei der zukünftigen Bestandsmeldung an das NWR wurden
die wichtigsten Kernthemen angesprochen. Herr Irmer dankte dem lokalen
Fachhandel und dem VDB für das konstruktive, etwa einstündige Gespräch,
in dem nicht nur die Herausforderungen angesprochen, sondern proaktiv
auch alternative Lösungsansätze eingebracht wurden. Auch wurden die
Themen Bedürfnisprüfung, Magazine sowie Salut-, Deko- & Vorderlader
Termin angeschnitten.
Bild: Links MdB Hans-Jürgen Irmer, rechts Kai Köhler von der Schießbude Wetzlar
Zum ersten Termin am 1. August hatte Büchsenmacherin Monika Matyja aus Mönchweiler (Schwarzwald-Baar-Kreis) MdB Thorsten Frei in ihr Fachgeschäft "Classic Caliber" eingeladen. Er gehört seit 2013 dem Deutschen Bundestag an und vertritt den Wahlkreis „Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal“, zu dem auch Mönchweiler zählt. Seit Ende 2018 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestags-Fraktion.Frei ist Jurist und in seiner Bundestags-Fraktion zuständig für Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten - daher ist ihm der Bereich Waffenrecht durchaus nicht fremd. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen (die VDB-Gespräche laufen im vertraulichen Rahmen ab) wurden folgende Schwerpunkte angesprochen:
- Die Meldeanlässe für den Büchsenmacher nach dem neugefassten Paragraph 37 und der Aufwand für die Bestandserfassung im Nationalen Waffenregister
- Die Bereiche Deko- und Salutwaffen, Schalldämpfer und Magazine wurden an praktischen Beispielen erläutert.
Frau Matyja und der VDB bedankten sich zum Abschluss bei MdB Thorsten Frei für den praktischen und persönlichen Austausch.