Rechts- und Klagekonto eingerichtet

Der VDB hat ein Rechts- und Klagekonto eingerichtet, um Mitglieder bei Klagen zu unterstützen und Rechtsgutachten erstellen zu lassen. Als Startkapital hat der VDB aus Rücklagen bereits 10.000 € überwiesen.
 

Freiwillige Geldzuwendungen willkommen!

Wer unsere Klagen bzw. die Erstellung von Gutachten unterstützen will, kann dies durch freiwillige Geldzuwendungen auf folgendes Konto tun:

Kontoinhaber: VDB e.V.
DE46 5139 0000 0025 5887 20
Volksbank Mittelhessen
Verwendungszweck: Klagekonto VDB

Da wir nicht gemeinnützig sind, bitten wir um Verständnis, dass wir keine Spendenquittungen ausstellen können.
 

Wen unterstützen wir?

Unterstützen werden wir Klagen, die von allgemeinem Interesse für die gesamte Branche sind. 

Weitere Themen, die relevant sein könnten, wären beispielsweise:

• BKA-Ausnahmegenehmigung mit unnötigen Auflagen
• BAFA Ausfuhrerlaubnisse 
• Handelseinschränkungen durch überzogene Behördenauflagen
• Falsche Rechtsauslegungen

Sollten Sie Fälle haben, 

• die von allgemeinem Interesse sind
• bei denen Sie als Kläger auftreten würden
• und wenn Sie damit einverstanden sind, dass wir den Fall auch medial begleiten

senden Sie uns diese gerne an rechtsberatung@vdb-waffen.de.
 
Nicht unterstützen werden wir Klagen, die nur einen einzelnen betreffen oder aufgrund von persönlichem Verschulden (Ordnungswidrigkeitsverfahren) zustande kommen. 
 

Aktuelle Fälle, in denen wir Klagen oder die wir unterstützen

Offenlegung der BMI-Berichte zu SRS-Waffen
04.04.2022   Klageerwiderung 
16.02.2022   Klagebegründung des VDB
22.12.2021   Der VDB verklagt die Bundesregierung
08.12.2021   Antwort des BMI auf Widerspruch
08.11.2021   VDB-Anfrage an die Innenminister der Länder
04.11.2021   VDB-Widerspruch an das BMI zu dem ablehnenden Bescheid vom 15. Oktober 2021
28.10.2021   Antwort der IMK auf das Auskunftsersuchen
18.10.2021   VDB-Auskunftsersuchen an die Innenministerkonferenz (IMK)
18.10.2021   Antwort des BMI auf das Auskunftsersuchen
13.10.2021   VDB-Auskunftsersuchen an das BMI nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 

Aufbewahrungskontrollen
02.06.2023   1. Kostenrechnung über die Festlegung des Streitwertes seitens des Verwaltungsgerichts Hannover in Höhe von 114,- €
30.05.2023   Klageerhebung vor dem Verwaltungsgerichts Hannover gegen den Gebührenbescheid über 75,- €
15.05.2023   Angekündigte Aufbewahrungskontrolle beim Kläger  (09:34 - 09:39 Uhr (Betreten/ Verlassen der Wohnung), keine Beanstandung)
04.04.2023   Eingang Info zu angekündigter Kontrolle durch jetzigen Kläger
17.02.2023   Newsletteraufruf: Aufbewahrungskontrollen - wir suchen Sie!