Neue Schwarz-Grüne Landesregierung in NRW steht.

Nachdem am vergangenen Wochenende sowohl die CDU als auch die Grünen den Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen mit großer Mehrheit angenommen haben, konnte die Landesregierung von Hendrik Wüst am 29. Juni 2022 im Landtag in Düsseldorf vereidigt werden.

Die erneute Ernennung von CDU-Innenminister Reul war keine Überraschung. Er gilt bei der CDU-Basis, aber auch bei der Polizei in NRW als sehr beliebt. Mit klaren Ansagen und einer Null-Toleranz-Agenda besetzt er CDU-Kernthemen. Im Koalitionsvertrag selbst fand sich wenig Konkretes, was für Waffenfachhändler und Büchsenmacher unmittelbare Folgen haben könnte. Schwarz-Grün bekräftigte jedoch, den Entzug von Waffenberechtigungen von Akteuren verfassungsfeindlicher Bestrebungen weiter voranzutreiben. Auch mit Blick auf die Jagd bietet die neue Landesregierung wenig Neues. Im etwas umständlichen Politikerjargon heißt es: „Um klimaresiliente Wälder aufzubauen und Naturverjüngung zu ermöglichen, wollen wir an die Waldflächen angepasste Wildbestände erreichen.“

VDB-Interessenvertreter Peter Braß erklärte: „Erst einmal registrieren wir erfreut, dass sich die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag nicht für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen hat. Als Vertreter der Anliegen unserer Mitglieder werden wir auch mit Schwarz-Grün in NRW in den Austausch treten. Nordrhein-Westfalen verfügt über sechs der insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat und ist damit ein wichtiger politischer Akteur auch für bundespolitische Themen wie die anstehende Waffenrechtsreform.“