Das „Sicherheitspaket“ ist auf der Zielgeraden

Der Gesetzentwurf für das sogenannte Sicherheitspaket, das die Ampelkoalition am 29. August öffentlich vorgestellt hat, ist offenbar auf der Zielgeraden. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, die sich auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beruft, wurde er bereits am Samstag, 7. September, als „Formulierungshilfe“ an die Fraktionen geschickt, die „diese üblicherweise als eigenen Gesetzentwurf übernehmen und im Bundestag einbringen“, so berichten mehrere Medien, unter anderem die Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Welt und der Bayerische Rundfunk.

Offenbar soll der Gesetzentwurf nicht vorab im Innenausschuss beraten werden, sondern direkt ins Parlament zur Abstimmung gehen.

Der VDB, dem besagte „Formulierungshilfe“ seit heute vorliegt, hat seine beratenden Fachanwälte eingeschaltet, um eine faktenbasierte Entgegnung zu erarbeiten, die wir als Grundlage für unsere politische Arbeit nutzen werden.
Darüber hinaus werden wir als Teil der Verbändeallianz kulturgut-nutzwerkzeug.de am kommenden Freitag in Berlin mit dem zuständigen Referat KM5 im Bundesinnenministerium sprechen.

UPDATE 10.09.2024: Heute wurde der Gesetzentwurf offiziell veröffentlicht: Deutscher Bundestag - Drucksache 20/12805
Am Donnerstag, 12. September, ab 9 Uhr, findet die Debatte im Bundestag statt, die live übertragen wird: www.bundestag.de/mediathek/live