Gute Gespräche in Berlin
Auch in dieser Woche stand wieder ein Besuch unseres Koordinators Interessenvertretung, Peter Braß, in der Bundeshauptstadt an.
Bei seinem ersten offiziellen Präsenztermin im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), traf sich Peter Braß mit Ministerialrat Franz Schnauhuber, Referatsleiter Waffen & Sprengstoffrecht (KM 5).
„Aus dem Anschlag von Hanau müssen noch viele Lehren gezogen werden“, so äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser öffentlich im Februar dieses Jahres. Sie möchte das Waffenrecht verschärfen, um den Waffenbesitz von Extremisten und psychisch kranken Menschen wirksam zu verhindern. Und sie lässt den im Koalitionsvertrag und in ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgesehenen Punkten zu diesem Thema schnell Taten folgen. Noch ist offen, wann genau ein Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegt wird. Klar ist jedoch, dass uns das Waffenrecht bald beschäftigen wird, da das BMI fleißig an einer Novelle arbeitet.
Für den VDB gilt ganz klar die Prämisse, die politischen Akteure so zu sensibilisieren, dass bei einem neuen Waffengesetz auf keinen Fall die rechtstreuen Bürger weiter mit Restriktionen und Auflagen ohne wirklichen Sicherheitsgewinn zu rechnen haben, sondern ihre Passion und Leidenschaft, trotz des nötigen Sicherheitsniveaus, weiterhin mit Freude ausüben können. Natürlich dürfen auch der Waffenfachhandel und die Büchsenmacher nicht mit zusätzlichem Aufwand belastet werden, wie dies beim 3. Waffenrechtsänderungsgesetz der Fall war. Das sei auch nicht die Intention der Novelle, so Ministerialrat Schnauhuber. Man möchte hauptsächlich sicherstellen, dass den Waffenbehörden bei der Überprüfung von Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung relevante Kenntnisse anderer Behörden zur Verfügung stehen.
Bei einer abendlichen Veranstaltung in der Landesvertretung des Landes Schleswig-Holstein ließ es sich Peter Braß nicht nehmen, Ministerpräsident Daniel Günther zu seinem Wahlerfolg bei der Landtagswahl zu gratulieren.
Bild v.r.n.l. Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther; Koordinator Interessenvertretung des VDB Peter Braß