05.09.2019
VDB-Gespräche mit Bundesrats-Bevollmächtigten der Länder
Auch die Länderkammer ist in die Waffengesetz-Novelle involviert
Auch der Bundesrat, also die Länderkammer, berät mit über die Novellierung, unter anderem, weil es auch um mögliche Waffenverbotszonen für Messer geht. Bis zum 20. September muss der Bundesrat dann seine Stellungnahme wieder an den Bundestag zurückgeben (der VDB berichtete bereits darüber). Auch in diesen konstruktiven Gesprächen bringt der VDB seine Expertise ein und trägt die Forderungen des Handels vor. Wichtigste Themen dabei sind: der fehlende Sicherheitsgewinn, die mangelnde Dialogfähigkeit des NWR-Systems, eine Harmonisierung der Meldefristen, Verschlankung der Meldeanlässe beim NWR, Magazine mit hoher Kapazität, ein Salutwaffen-Bedürfnis für bestimmte Ausnahmen, die Bedürfnis-Regelungen und vor allem die Kosten für die Länder, die deutlich über den Schätzungen im Entwurf liegen dürften.
Die neuesten Meldungen immer an oberster Stelle:
Am Donnerstag, den 12. September 2019, konnte ein Gesprächstermin mit Staatssekretär Volker Ratzmann (Bündnis 90/Die Grünen) wahrgenommen werden, der als Bevollmächtigter das Land Baden-Württemberg beim Bund vertritt. Ihn trafen VDB-Geschäftsführer Ingo Meinhard (rechts im Bild) und der VDB-Kommunikationsberater Dr. Hubert Koch (links) in der Bundeshauptstadt, um auch mit ihm über die Kritikpunkte und Ansätze des VDB bei der anstehenden Novelle zu diskutieren.
Nach den bisherigen Gesprächen mit bayerischen Politikern wie mit Bundesinnenminister Seehofer und Staatsminister Herrmann sowie mit dem parlamentarischen Staatssekretär Mayer fand am 5. September das Gespräch zwischen Helmut Adamy (Bild unten, links) und Amtschef Ministerialdirigent Thomas Gloßner in der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund in Berlin statt. Dort wird die Position Bayerns im Gesetzgebungsprozess für die Beratung im Bundesrat koordiniert und erarbeitet. Helmut Adamy, der Vorsitzende des Bundesinnungsverbands für das Büchsenmacher-Handwerk (BIV), nahm einige Termine für den VDB wahr, weil es der enge Zeitplan nicht anders erlaubte.
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Am Donnerstag, den 12. September 2019, konnte ein Gesprächstermin mit Staatssekretär Volker Ratzmann (Bündnis 90/Die Grünen) wahrgenommen werden, der als Bevollmächtigter das Land Baden-Württemberg beim Bund vertritt. Ihn trafen VDB-Geschäftsführer Ingo Meinhard (rechts im Bild) und der VDB-Kommunikationsberater Dr. Hubert Koch (links) in der Bundeshauptstadt, um auch mit ihm über die Kritikpunkte und Ansätze des VDB bei der anstehenden Novelle zu diskutieren.
Nach den bisherigen Gesprächen mit bayerischen Politikern wie mit Bundesinnenminister Seehofer und Staatsminister Herrmann sowie mit dem parlamentarischen Staatssekretär Mayer fand am 5. September das Gespräch zwischen Helmut Adamy (Bild unten, links) und Amtschef Ministerialdirigent Thomas Gloßner in der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund in Berlin statt. Dort wird die Position Bayerns im Gesetzgebungsprozess für die Beratung im Bundesrat koordiniert und erarbeitet. Helmut Adamy, der Vorsitzende des Bundesinnungsverbands für das Büchsenmacher-Handwerk (BIV), nahm einige Termine für den VDB wahr, weil es der enge Zeitplan nicht anders erlaubte.
Bild oben: Staatssekretär Erhard Weimann, Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund (links) empfing Ende August in Berlin Helmut Adamy, den Delegierten des VDB.
Bild unten, von links: Harald Bunten (Referent für Inneres), Helmut Adamy (VDB) und Staatssekretär Ingbert Liebing, der Bevollmächtigte des Landes Schleswig Holstein beim Bundesrat
