27.09.2024
VDB-Präsident nennt Gesetzentwurf „Staatssicherheitspaket“
Deutliche Worte beim Verbändegespräch auf Einladung von Carmen Wegge (SPD)
Beim Verbändegespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten und Innenausschuss-Mitglied Carmen Wegge am Mittwoch, 25. September, sprach für den VDB unser Präsident Michael Blendinger. Er verwies auf unsere Stellungnahme, die als offizielle Drucksache 20(4)491 dem Innenausschuss vorliegt. Darin, so erläuterte Blendinger, haben wir ausführlich dargelegt, warum wir die vorgesehenen Änderungen des Waffenrechts (im Gesetzentwurf Artikel 5, ab Seite 10) vollständig ablehnen: „Der Entwurf ist nicht zielführend, nicht vollziehbar und verstößt gegen mehrere Grundrechte“, fasste Blendinger zusammen.
Mit Verweis auf die Beschneidungen der freiheitlichen Bürgerrechte nannte er den Gesetzentwurf „Staatssicherheitspaket“. Er fügte hinzu: „Ich empfinde es als eine Schande im 75. Jahr unserer Republik, dass wir solch eine Vorlage präsentiert bekommen.“
Seine Einschätzung, das geplante Gesetz sei „politisch getrieben und handwerklich schlecht gemacht“, wurde von den anderen Verbändevertretern einhellig geteilt, darunter DSB, BDS, DJV, BSSB, BZL, JSM und BDMP. Nicht beim Gespräch dabei war der BJV, obwohl offenbar eingeladen.
Alle Wortmeldungen gingen in dieselbe Richtung: „Der Gesetzentwurf muss abgelehnt werden“, so zum Beispiel Olaf Niestroj vom DJV. DSB-Präsident Hans-Heinrich von Schönfels verwies auf die öffentliche Experten-Anhörung in der Sitzung des Innenausschusses von Montag, 23. September: Dort wurde „kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf gelassen!“, erinnerte er zutreffend. Volker Strähle vom BSSB äußerte sein Unverständnis über das vorgesehene totale Springmesserverbot, da diese Messer ohnehin schon nicht geführt werden dürfen und auch absolut keine Deliktrelevanz haben. Mit diesem Gesetzesentwurf werden Waffenbesitzer verleumdet und schärfer behandelt als Straftäter, sagte Ulrich Falk vom BDS.
Frau Wegge nahm zwar die einhellige Ablehnung ihrer geladenen Gesprächspartner zur Kenntnis, versicherte aber, dass ihre Fraktion an dem Gesetzentwurf festhalten werde. Bezogen auf die Waffenrechtsänderungen sagte sie: „Dieser Teil wird nicht beerdigt.“ Allerdings zeigte sie ihre Bereitschaft, Argumente mit in die kommenden internen Abstimmungen in Fraktion und Koalition zu nehmen. So zum Beispiel das Thema Enteignung. VDB-Präsident Blendinger erklärte ihr, dass durch die fehlende Übergangsfrist beim Springmesserverbot viele Händler kalt enteignet werden. Es gibt keine Übergangszeit, in der entsprechende Messer, die in großen Stückzahlen auf Lager sind, z. B. ins Ausland verkauft werden könnten, um den finanziellen Verlust etwas abfedern zu können.
Mit Verweis auf die Beschneidungen der freiheitlichen Bürgerrechte nannte er den Gesetzentwurf „Staatssicherheitspaket“. Er fügte hinzu: „Ich empfinde es als eine Schande im 75. Jahr unserer Republik, dass wir solch eine Vorlage präsentiert bekommen.“
Seine Einschätzung, das geplante Gesetz sei „politisch getrieben und handwerklich schlecht gemacht“, wurde von den anderen Verbändevertretern einhellig geteilt, darunter DSB, BDS, DJV, BSSB, BZL, JSM und BDMP. Nicht beim Gespräch dabei war der BJV, obwohl offenbar eingeladen.
Alle Wortmeldungen gingen in dieselbe Richtung: „Der Gesetzentwurf muss abgelehnt werden“, so zum Beispiel Olaf Niestroj vom DJV. DSB-Präsident Hans-Heinrich von Schönfels verwies auf die öffentliche Experten-Anhörung in der Sitzung des Innenausschusses von Montag, 23. September: Dort wurde „kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf gelassen!“, erinnerte er zutreffend. Volker Strähle vom BSSB äußerte sein Unverständnis über das vorgesehene totale Springmesserverbot, da diese Messer ohnehin schon nicht geführt werden dürfen und auch absolut keine Deliktrelevanz haben. Mit diesem Gesetzesentwurf werden Waffenbesitzer verleumdet und schärfer behandelt als Straftäter, sagte Ulrich Falk vom BDS.
Frau Wegge nahm zwar die einhellige Ablehnung ihrer geladenen Gesprächspartner zur Kenntnis, versicherte aber, dass ihre Fraktion an dem Gesetzentwurf festhalten werde. Bezogen auf die Waffenrechtsänderungen sagte sie: „Dieser Teil wird nicht beerdigt.“ Allerdings zeigte sie ihre Bereitschaft, Argumente mit in die kommenden internen Abstimmungen in Fraktion und Koalition zu nehmen. So zum Beispiel das Thema Enteignung. VDB-Präsident Blendinger erklärte ihr, dass durch die fehlende Übergangsfrist beim Springmesserverbot viele Händler kalt enteignet werden. Es gibt keine Übergangszeit, in der entsprechende Messer, die in großen Stückzahlen auf Lager sind, z. B. ins Ausland verkauft werden könnten, um den finanziellen Verlust etwas abfedern zu können.