07.06.2021
Waffenrechtsverschärfung ist vom Tisch!
Gesetzentwurf schafft es nicht mehr in den Bundestag
(Berlin/Marburg, 10.06.21) Entwarnung für legale Waffenbesitzer: Der gefürchtete Gesetzentwurf zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.
Zwar liegt uns hierzu keine offizielle Meldung vor, doch ein Blick auf die parlamentarischen Abläufe lässt ziemlich sicher darauf schließen, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen den Bundestag in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschäftigen wird.
Natürlich können wir nicht genau sagen, woher der Sinneswandel in der Regierungskoalition gekommen ist. Allerdings werden die intensiven Gespräche und Einlassungen betroffener Verbände, wie dem VDB, bei den Bundestagsabgeordneten sehr wohl wahrgenommen worden sein.
Seit Mitte März stemmte sich der VDB gegen das „Gesetz zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen“. Zuletzt wurden die Berichterstatter der Fraktionen im Bundestag sowie die Abgeordneten mit einer massiven Briefaktion der VDB-Mitglieder auf dieses brisante Thema aufmerksam gemacht.
Peter Braß, VDB-Experte für Interessenvertretung, führt einen möglichen Rückzieher der Bundesregierung ebenfalls auf die aktive Lobbyarbeit für den privaten Waffenbesitz zurück. „Wir haben unseren Ärger über diesen Nacht-und-Nebel-Entwurf heruntergeschluckt und sofort den konstruktiven Dialog mit der Politik gesucht“, sagt Braß. „Dabei war es - neben der ausführlichen Stellungnahme des VDB - die große Beteiligung an unserem Briefgenerator, die dem Thema Waffenrecht auf der politischen Agenda die nötige Aufmerksamkeit gesichert hat.“
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel
Die Abkehr von der aktuellen Waffenrechtsverschärfung ist kein dauerhafter Sieg der Vernunft. Eher ist es eine Chance und ein Weckruf für die Interessenvertreter des legalen Waffenbesitzes, die Reihen zu schließen und sich auf deutlich schärfere Dispute nach der Bundestagswahl am 26. September vorzubereiten. Der VDB ist dazu bereit!
Ein Blick auf die Wahlprogramme und möglichen Konstellationen der nächsten Regierungsbildung macht es deutlich: Als private Waffenbesitzer müssen wir strategisch wählen und uns auf ein aktives Eintreten für unsere Interessen einstellen.
Zwar liegt uns hierzu keine offizielle Meldung vor, doch ein Blick auf die parlamentarischen Abläufe lässt ziemlich sicher darauf schließen, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen den Bundestag in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschäftigen wird.
Natürlich können wir nicht genau sagen, woher der Sinneswandel in der Regierungskoalition gekommen ist. Allerdings werden die intensiven Gespräche und Einlassungen betroffener Verbände, wie dem VDB, bei den Bundestagsabgeordneten sehr wohl wahrgenommen worden sein.
Seit Mitte März stemmte sich der VDB gegen das „Gesetz zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen“. Zuletzt wurden die Berichterstatter der Fraktionen im Bundestag sowie die Abgeordneten mit einer massiven Briefaktion der VDB-Mitglieder auf dieses brisante Thema aufmerksam gemacht.
Peter Braß, VDB-Experte für Interessenvertretung, führt einen möglichen Rückzieher der Bundesregierung ebenfalls auf die aktive Lobbyarbeit für den privaten Waffenbesitz zurück. „Wir haben unseren Ärger über diesen Nacht-und-Nebel-Entwurf heruntergeschluckt und sofort den konstruktiven Dialog mit der Politik gesucht“, sagt Braß. „Dabei war es - neben der ausführlichen Stellungnahme des VDB - die große Beteiligung an unserem Briefgenerator, die dem Thema Waffenrecht auf der politischen Agenda die nötige Aufmerksamkeit gesichert hat.“
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel
Die Abkehr von der aktuellen Waffenrechtsverschärfung ist kein dauerhafter Sieg der Vernunft. Eher ist es eine Chance und ein Weckruf für die Interessenvertreter des legalen Waffenbesitzes, die Reihen zu schließen und sich auf deutlich schärfere Dispute nach der Bundestagswahl am 26. September vorzubereiten. Der VDB ist dazu bereit!
Ein Blick auf die Wahlprogramme und möglichen Konstellationen der nächsten Regierungsbildung macht es deutlich: Als private Waffenbesitzer müssen wir strategisch wählen und uns auf ein aktives Eintreten für unsere Interessen einstellen.