14.08.2024
Am Montag, den 29.07.2024, reisten VDB-Präsident Blendinger und Vizepräsident Satzinger bei sommerlichen Temperaturen nach München zur Bayerischen Staatskanzlei. Dort traf sich der VDB mit dem Bayerischen Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales Eric Beißwenger.
Im Gespräch wurden der bestehende konstruktive Austausch mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern hervorgehoben und anschließend Themenbereiche aus dem Ressort Europa diskutiert. Namentlich besprochen wurde das anstehende Verbot bleihaltiger Munition, der Stand der EU-Feuerwaffenverordnung, die geplante Novelle der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Aber auch das bestehende Nationale Waffenrecht nebst den geplanten Messer- und Waffenverboten sowie die Verbesserungswürdigkeit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) als Grundlage für Evaluierungen wurden diskutiert.
Präsident Blendinger und Vizepräsident Satzinger hoben hervor, dass durch sämtliche geplante Verschärfungen für Handel und Handwerk existenzielle Gefahren drohen und betroffene Nutzer ebenfalls in einem hohen Maß beeinträchtigt wären. So wurde das bereits bestehende Verbot des Mitführens von bleihaltiger Munition in Feuchtgebieten auch von Staatsminister Beißwenger, der selbst Jagdscheininhaber ist, kritisch gesehen, ebenso die mangelhafte Tötungswirkung von bleifreien Schroten in Hinblick auf vermeidbares Tierleid. Die Problematik der Umrüstung der Schießstände war Staatsminister Beißwenger ebenfalls bewusst. Der VDB appellierte deshalb an die Bayerische Staatsregierung, sämtlichen Vorhaben auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene mit Augenmaß zu begegnen, um die zu befürchtende Übererfüllung bei der Umsetzung in nationales Recht auf ein erträgliches Maß zu deckeln.
Blendinger mahnte an, dass durch fehlende Entschädigungsregelungen und zu kurze Übergangsfristen eine Versorgungslücke entstehen könnte, wenn der Handel die Bestände und Verfügbarkeiten an bleihaltiger Munition reduziere. Dies könnte Jagd und Schießsport signifikant erschweren. Der Handel sei bereits aufgrund der schlechten Erfahrungen und fehlender Entschädigungsregelungen aus dem 3. WaffRÄndG zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie gebranntes Kind. Ebenso äußerte der VDB den Wunsch nach einer allgemeinen Verbringungserlaubnis für die Einfuhr von Waffen nach österreichischem Vorbild und einer Korrektur der Feuerwaffenrichtlinie hinsichtlich der Regelungen für Magazine.
„Bayern unterstützt europaweit einheitliche Regelungen über den Erwerb und Umgang mit Waffen. Erforderlich sind hierbei jedoch Vernunft und Augenmaß. Pauschale Verbote haben schwere Straftaten leider noch nie verhindern können. Auch bei der aktuellen Diskussion um weitreichende Beschränkungen von bleihaltiger Munition ist Sachlichkeit geboten. Berechtigte Interessen etwa unserer bayerischen Jäger und Sportschützen sollten von Bund und EU gehört werden. Bayern behält die Entwicklungen in Deutschland und Europa im Blick und tritt ein für interessengerechte und ausgewogene Lösungen“, so Eric Beiswengers Position, die er nach dem Gespräch auch in den Sozialen Medien unterstrich.
Zum Abschluss des Gesprächs übergab VDB-Vizepräsident Satzinger die Mappe mit den 20 Forderungen der VDB-Kampagne „Next Guneration – Operation Reset“ an Staatsminister Beißwenger. Der VDB bedankt sich bei der Bayerischen Staatsregierung und Staatsminister Beißwenger ganz herzlich für die Einladung und die Gelegenheit zum Austausch.
Präsidium im Gespräch in der Bayerischen Staatskanzlei
Treffen mit dem Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales Eric Beißwenger
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Im Gespräch wurden der bestehende konstruktive Austausch mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern hervorgehoben und anschließend Themenbereiche aus dem Ressort Europa diskutiert. Namentlich besprochen wurde das anstehende Verbot bleihaltiger Munition, der Stand der EU-Feuerwaffenverordnung, die geplante Novelle der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Aber auch das bestehende Nationale Waffenrecht nebst den geplanten Messer- und Waffenverboten sowie die Verbesserungswürdigkeit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) als Grundlage für Evaluierungen wurden diskutiert.
Präsident Blendinger und Vizepräsident Satzinger hoben hervor, dass durch sämtliche geplante Verschärfungen für Handel und Handwerk existenzielle Gefahren drohen und betroffene Nutzer ebenfalls in einem hohen Maß beeinträchtigt wären. So wurde das bereits bestehende Verbot des Mitführens von bleihaltiger Munition in Feuchtgebieten auch von Staatsminister Beißwenger, der selbst Jagdscheininhaber ist, kritisch gesehen, ebenso die mangelhafte Tötungswirkung von bleifreien Schroten in Hinblick auf vermeidbares Tierleid. Die Problematik der Umrüstung der Schießstände war Staatsminister Beißwenger ebenfalls bewusst. Der VDB appellierte deshalb an die Bayerische Staatsregierung, sämtlichen Vorhaben auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene mit Augenmaß zu begegnen, um die zu befürchtende Übererfüllung bei der Umsetzung in nationales Recht auf ein erträgliches Maß zu deckeln.
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Michael Blendinger, Staatsminister Eric Beißwenger,
Frank Satzinger
Frank Satzinger
„Bayern unterstützt europaweit einheitliche Regelungen über den Erwerb und Umgang mit Waffen. Erforderlich sind hierbei jedoch Vernunft und Augenmaß. Pauschale Verbote haben schwere Straftaten leider noch nie verhindern können. Auch bei der aktuellen Diskussion um weitreichende Beschränkungen von bleihaltiger Munition ist Sachlichkeit geboten. Berechtigte Interessen etwa unserer bayerischen Jäger und Sportschützen sollten von Bund und EU gehört werden. Bayern behält die Entwicklungen in Deutschland und Europa im Blick und tritt ein für interessengerechte und ausgewogene Lösungen“, so Eric Beiswengers Position, die er nach dem Gespräch auch in den Sozialen Medien unterstrich.
Zum Abschluss des Gesprächs übergab VDB-Vizepräsident Satzinger die Mappe mit den 20 Forderungen der VDB-Kampagne „Next Guneration – Operation Reset“ an Staatsminister Beißwenger. Der VDB bedankt sich bei der Bayerischen Staatsregierung und Staatsminister Beißwenger ganz herzlich für die Einladung und die Gelegenheit zum Austausch.