17.05.2019
Die im Bundesrat geforderten Messerverbote, insbesondere die großflächigen Verbotszonen, stoßen auf einstimmige Kritik von Branchenverbänden. „Die Verbote sind keine Lösung des Kriminalitätsproblems, sondern eine Kriminalisierung unbescholtener Bürger“, so der Bundesverband des Schneidwaren-Fachhandels (BSB), der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB), die Deutsche Messermacher Gilde (DMG) und die Branchenzeitschrift Messer Magazin. Die Verbotszonen sind zudem rechtlich gar nicht haltbar, wie ein Gerichtsurteil zeigt. Statt ausufernder Verbots-Manie fordern die Verbände mehr Polizeipräsenz.
„Die Gesetzesinitiative will das Tragen von ganz normalen Gegenständen wie Werkzeugen verbieten: Es werden ausdrücklich <Messer jeglicher Art> genannt“, erklärt Ingo Meinhard, Geschäftsführer des VDB. Sie sollen bald in großen Teilen des Stadtgebiets nicht mehr mit sich geführt werden dürfen: Fußgängerzonen, öffentlichen Verkehrsmitteln und allen Orten, wo viele Menschen zusammenkommen. „Damit werden dann normale Bürger wegen harmlosen Taschenmessern in der Hosentasche oder im Rucksack kriminalisiert“, sagt Hans Joachim Wieland, Chefredakteur vom Messer Magazin.
An manchen Kriminalitätsschwerpunkten gelten bisher bereits Verbotszonen – aber eine Verbesserung der Sicherheit kommt nicht durch die Verbote, sondern die verstärkten Polizeikontrollen dort. „Es ist sinnvoller, an diesen Orten die Polizeipräsenz zu erhöhen, als normale Bürger zu beeinträchtigen“, so DMG-Präsident Erich Niemeier. Zudem sind die Verbotszonen auch rechtlich fragwürdig, wie Wieland erklärt: „Das Verwaltungsgericht Berlin hat klargestellt, dass es rechtlich nicht haltbar ist, das Führen von Alltagsgegenständen ganz pauschal zur Gefahrenabwehr zu verbieten.“ (Az. VG 1 L 363.18)
Auch sonst gehen die geplanten Verschärfungen wie das Besitz-Verbot für Springmesser am Problem vorbei: „Diese und viele andere Messer dürfen schon seit zehn Jahren nicht mehr geführt werden – was soll jetzt also ein weiteres Verbot bewirken“, fragt BSB-Vorsitzende Andrea Müller. „Und da sich Kriminelle sowieso nicht an Gesetze halten, werden durch die ausnahmlos auf allen Straßen geplante 6-Zentimeter-Beschränkung für Messer wieder nur die rechtschaffenen Bürger gegängelt und bevormundet.“
„Die Ursache für Kriminalität liegt definitiv nicht bei Taschenmesser & Co.“, betont Wieland. „Das weltweit beliebte und nützliche Schweizer Taschenmesser wird seit rund 130 Jahren alltäglich verwendet. In all dieser Zeit war es nie ein Problem, solch ein Werkzeug in der Hosentasche zu tragen.“
Die Lösung für Alltagskriminalität und rechtsfreie Räume sind nicht unsinnige Verbote, die Normalbürger kriminalisieren, sondern mehr durchsetzungskräftige Polizei auf den Straßen.
Diese Presseinformation wurde am 17.05.2019 veröffentlicht.
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„Kriminalisierung der Bürger“
Verbände kritisieren Messerverbote
Die im Bundesrat geforderten Messerverbote, insbesondere die großflächigen Verbotszonen, stoßen auf einstimmige Kritik von Branchenverbänden. „Die Verbote sind keine Lösung des Kriminalitätsproblems, sondern eine Kriminalisierung unbescholtener Bürger“, so der Bundesverband des Schneidwaren-Fachhandels (BSB), der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB), die Deutsche Messermacher Gilde (DMG) und die Branchenzeitschrift Messer Magazin. Die Verbotszonen sind zudem rechtlich gar nicht haltbar, wie ein Gerichtsurteil zeigt. Statt ausufernder Verbots-Manie fordern die Verbände mehr Polizeipräsenz.„Die Gesetzesinitiative will das Tragen von ganz normalen Gegenständen wie Werkzeugen verbieten: Es werden ausdrücklich <Messer jeglicher Art> genannt“, erklärt Ingo Meinhard, Geschäftsführer des VDB. Sie sollen bald in großen Teilen des Stadtgebiets nicht mehr mit sich geführt werden dürfen: Fußgängerzonen, öffentlichen Verkehrsmitteln und allen Orten, wo viele Menschen zusammenkommen. „Damit werden dann normale Bürger wegen harmlosen Taschenmessern in der Hosentasche oder im Rucksack kriminalisiert“, sagt Hans Joachim Wieland, Chefredakteur vom Messer Magazin.
An manchen Kriminalitätsschwerpunkten gelten bisher bereits Verbotszonen – aber eine Verbesserung der Sicherheit kommt nicht durch die Verbote, sondern die verstärkten Polizeikontrollen dort. „Es ist sinnvoller, an diesen Orten die Polizeipräsenz zu erhöhen, als normale Bürger zu beeinträchtigen“, so DMG-Präsident Erich Niemeier. Zudem sind die Verbotszonen auch rechtlich fragwürdig, wie Wieland erklärt: „Das Verwaltungsgericht Berlin hat klargestellt, dass es rechtlich nicht haltbar ist, das Führen von Alltagsgegenständen ganz pauschal zur Gefahrenabwehr zu verbieten.“ (Az. VG 1 L 363.18)
Auch sonst gehen die geplanten Verschärfungen wie das Besitz-Verbot für Springmesser am Problem vorbei: „Diese und viele andere Messer dürfen schon seit zehn Jahren nicht mehr geführt werden – was soll jetzt also ein weiteres Verbot bewirken“, fragt BSB-Vorsitzende Andrea Müller. „Und da sich Kriminelle sowieso nicht an Gesetze halten, werden durch die ausnahmlos auf allen Straßen geplante 6-Zentimeter-Beschränkung für Messer wieder nur die rechtschaffenen Bürger gegängelt und bevormundet.“
„Die Ursache für Kriminalität liegt definitiv nicht bei Taschenmesser & Co.“, betont Wieland. „Das weltweit beliebte und nützliche Schweizer Taschenmesser wird seit rund 130 Jahren alltäglich verwendet. In all dieser Zeit war es nie ein Problem, solch ein Werkzeug in der Hosentasche zu tragen.“
Die Lösung für Alltagskriminalität und rechtsfreie Räume sind nicht unsinnige Verbote, die Normalbürger kriminalisieren, sondern mehr durchsetzungskräftige Polizei auf den Straßen.
Diese Presseinformation wurde am 17.05.2019 veröffentlicht.
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