VDB-Stellungnahme zum Referentenentwurf zum 3. Waffenrechts-Änderungsgesetz

Der VDB nimmt ausführlich Stellung zum Referentenentwurf, auf dessen Basis die EU-Waffenrichtlinie ins deutsche Waffenrecht umgesetzt werden soll. Der am 17. Januar 2019 bei der VDB-Geschäftsstelle eingetroffene Entwurf sollte eigentlich schon bis zum 1. Februar von den betroffenen Verbänden und Interessensgruppen kommentiert werden. Die leider nur um eine Woche bis zum 8. Februar verlängerte Frist für die Verbandsstellungnahmen zum Referentenentwurf wurde vom VDB knapp gehalten; am Freitag wurde der vom VDB-Präsidium abgesegnete Text verschickt, sicherheitshalber auch per Fax, Post und E-Mail. Die umfangreiche Arbeit wäre ohne die tatkräftige Unterstützung vieler VDB-Mitglieder nicht termingerecht möglich gewesen - vielen, vielen Dank nochmals für die Unterstützung!

VDB-Präsident Jürgen Triebel fasste seine Enttäuschung über die aus Verbandssicht vielen Verschärfungen und unpraktikablen Vorschriften ohne Sicherheitsgewinn in seinem Anschreiben zur Stellungnahme so zusammen:

"Mit der gegenwärtig geplanten nationalen Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie mittels des 3. WaffRÄndG und der WaffRÄndVO sorgt der Gesetzgeber aus unserer Sicht (...) für erhebliche Belastungen für den – in Deutschland bereits streng geregelten - legalen Waffenhandel und -besitz, ohne dass es dadurch zu einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit kommt. Denn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit geht vom illegalen Waffenbesitz aus, der konsequent zu verfolgen und zu ahnden ist. Neue bürokratische und technische Regelungen sollten sich an den Sicherheitsinteressen der Gesellschaft orientieren, jedoch nicht zu Mehrbelastungen für die Händler, Erwerber, Besitzer und Überlasser ziviler Waffen führen."

Wie zugesagt werden hiermit die komplette VDB-Stellungnahme und auch die zugrunde liegenden Referentenentwürfe auf der VDB-Website veröffentlicht.

Hier finden Sie auch die eigene Stellungnahme des Bundesinnungsverbandes der Büchsenmacher


Referenten-Entwurf zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz > Waffengesetz

Referenten-Entwurf zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz > Allgemeine Waffenverordnung