08.07.2022
B´90/Die Grünen luden zu einer Online-Diskussionsrunde
Online-Veranstaltung mit dem Thema „Waffenrecht: Vollzug und Handlungsbedarf“
Nachdem der erste Termin für eine Diskussionsrunde im Mai abgesagt wurde, hatte die Bundestagsfraktion B´90/Die Grünen nun am 04. Juli 2022 zu einer Online-Veranstaltung mit dem Thema „Waffenrecht: Vollzug und Handlungsbedarf“ geladen.
v.l.n.r.: MdB Marcel Emmerich, Prof. Dr. Oesten Baller, Lars Winkelsdorf, Prof. Dr. Dagmar Ellerbrock
MdB Dr. Irene Mihalic (Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion B´90/Die Grünen) eröffnete die Veranstaltung und MdB Marcel Emmerich (Obmann für Inneres und Heimat der Fraktion B´90/Die Grünen) führte durch die einstündige Diskussion. Als Gäste begrüßte Herr Emmerich Frau Prof. Dr. Dagmar Ellerbrock von der TU Dresden, Herrn Prof. Dr. Oesten Baller – ehemaliger Professor für Allgemeines und besonderes Polizei- und Ordnungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin – und Herrn Lars Winkelsdorf, Journalist und Waffenrechtsexperte.
Eine klare Übereinstimmung aller Teilnehmenden war die Forderung nach einer differenzierteren Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Denn erst, wenn zwischen legalen und illegalen Waffen unterschieden und eine deutliche Differenzierung bei den Tatmitteln vorgenommen wird, können weitere gesetzgeberische Schritte eingeleitet werden. Einigkeit bestand zudem darüber, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten und Feinden unserer demokratischen Grundordnung gehören.
Auch weitere Themen wie z. B. eine zentrale Waffenaufbewahrung, eine zeitliche Begrenzung für kleine Waffenscheine oder der Posten eines Exzellenzbeauftragen in Vereinen wurden diskutiert. Wir haben die Diskussionsrunde als deutlich konstruktiver empfunden, als die letzte Veranstaltung der Fraktion B´90/Die Grünen zu diesem Thema (https://www.youtube.com/watch?v=-lkSWb8JQho) und werden die angesprochenen Punkte in unsere nächsten Gespräche mit den Grünen aufnehmen.
Aber sehen Sie selbst und bilden sich Ihre eigene Meinung: https://www.youtube.com/watch?v=i8nE81mbSjg
Der VDB wird in den kommenden Wochen Gespräche mit allen Regierungsparteien zur Reform des Waffenrechts führen.
v.l.n.r.: MdB Marcel Emmerich, Prof. Dr. Oesten Baller, Lars Winkelsdorf, Prof. Dr. Dagmar Ellerbrock
MdB Dr. Irene Mihalic (Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion B´90/Die Grünen) eröffnete die Veranstaltung und MdB Marcel Emmerich (Obmann für Inneres und Heimat der Fraktion B´90/Die Grünen) führte durch die einstündige Diskussion. Als Gäste begrüßte Herr Emmerich Frau Prof. Dr. Dagmar Ellerbrock von der TU Dresden, Herrn Prof. Dr. Oesten Baller – ehemaliger Professor für Allgemeines und besonderes Polizei- und Ordnungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin – und Herrn Lars Winkelsdorf, Journalist und Waffenrechtsexperte.
Eine klare Übereinstimmung aller Teilnehmenden war die Forderung nach einer differenzierteren Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Denn erst, wenn zwischen legalen und illegalen Waffen unterschieden und eine deutliche Differenzierung bei den Tatmitteln vorgenommen wird, können weitere gesetzgeberische Schritte eingeleitet werden. Einigkeit bestand zudem darüber, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten und Feinden unserer demokratischen Grundordnung gehören.
Auch weitere Themen wie z. B. eine zentrale Waffenaufbewahrung, eine zeitliche Begrenzung für kleine Waffenscheine oder der Posten eines Exzellenzbeauftragen in Vereinen wurden diskutiert. Wir haben die Diskussionsrunde als deutlich konstruktiver empfunden, als die letzte Veranstaltung der Fraktion B´90/Die Grünen zu diesem Thema (https://www.youtube.com/watch?v=-lkSWb8JQho) und werden die angesprochenen Punkte in unsere nächsten Gespräche mit den Grünen aufnehmen.
Aber sehen Sie selbst und bilden sich Ihre eigene Meinung: https://www.youtube.com/watch?v=i8nE81mbSjg
Der VDB wird in den kommenden Wochen Gespräche mit allen Regierungsparteien zur Reform des Waffenrechts führen.