03.03.2023
Keine Entwarnung beim Waffenrecht
Gespräch mit MdB Marc Henrichmann (CDU) auf der IWA
Am Freitag, den 3. März 2023, besuchte uns der CDU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter zum Waffenrecht Marc Henrichmann am VDB-Stand auf der IWA. Das zentrale Thema des Gesprächs mit unserem Präsidenten Michael Blendinger war die vom Bundesinnenministerium geplante Reform des Waffenrechts.
Henrichmann kritisierte die von der Ampel angedachten Verschärfungen. „Innenministerin Faeser sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil: Sie überfordert die ohnehin überlasteten kommunalen Aufsichtsbehörden mit noch mehr Bürokratie.“ Zudem würden Legalwaffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt, erklärte er. Nach Angaben des Abgeordneten sind die angedachten Verschärfungen noch nicht vom Tisch: In der Vorhabenplanung des Bundeskanzleramtes stehe die Reform immer noch auf der Tagesordnung – wenngleich ohne konkretes Datum. Da es innerhalb der Bundesregierung gerade bei der Innenpolitik viele offene Themen gebe, bestünde durchaus die Möglichkeit, dass die Ampelpartner ein Gesetzespaket schnüren, in dem auch das Waffenrecht behandelt würde. Käme es zu einer Einigung, so Henrichmann, dann würde sich das Bundeskabinett hiermit sicher bald befassen und auch der Bundestag könnte sich auf intensive Debatten vorbereiten.
Bild v.l.n.r.: Michael Blendinger,
MdB Marc Henrichmann
Der VDB erläuterte noch einmal die klare Position der Branche: Die bisherigen Reformpläne würden die Branche stark belasten, ohne dass es zu einer Verbesserung der Sicherheit käme.
Henrichmann kritisierte die von der Ampel angedachten Verschärfungen. „Innenministerin Faeser sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil: Sie überfordert die ohnehin überlasteten kommunalen Aufsichtsbehörden mit noch mehr Bürokratie.“ Zudem würden Legalwaffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt, erklärte er. Nach Angaben des Abgeordneten sind die angedachten Verschärfungen noch nicht vom Tisch: In der Vorhabenplanung des Bundeskanzleramtes stehe die Reform immer noch auf der Tagesordnung – wenngleich ohne konkretes Datum. Da es innerhalb der Bundesregierung gerade bei der Innenpolitik viele offene Themen gebe, bestünde durchaus die Möglichkeit, dass die Ampelpartner ein Gesetzespaket schnüren, in dem auch das Waffenrecht behandelt würde. Käme es zu einer Einigung, so Henrichmann, dann würde sich das Bundeskabinett hiermit sicher bald befassen und auch der Bundestag könnte sich auf intensive Debatten vorbereiten.
Bild v.l.n.r.: Michael Blendinger,
MdB Marc Henrichmann
Der VDB erläuterte noch einmal die klare Position der Branche: Die bisherigen Reformpläne würden die Branche stark belasten, ohne dass es zu einer Verbesserung der Sicherheit käme.