14.06.2024
VDB zu politischen Gesprächen in Sachsen
Heutige Bundesratssitzung verdeutlicht die mächtige Rolle der Bundesländer auch bei der Bundesgesetzgebung
Am Mittwoch, 12. Juni 2024, war unser politischer Interessenvertreter Peter Braß zu Gesprächen mit Sicherheitsbehörden und Landtagsabgeordneten in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Dabei standen die aktuelle Sicherheitslage, der „Expertenrat Waffenrecht“ und die politischen Forderungen unseres Verbandes im Fokus.
Bei Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa (auf dem Foto links) erläuterte Peter Braß die Idee hinter dem unabhängigen Expertenrat. Ziel des auf der Weltleitmesse IWA OutdoorClassics Ende Februar 2024 gegründeten Rates sei die Bündelung von waffenrechtlichem Know-how und unterschiedlichen Blickwinkeln, etwa von Waffenbesitzern, Behörden, Politik, Handwerk und Handel. Landespolizeipräsident Kubiessa begrüßte das aktive Vorgehen des Verbandes. Es sei wichtig, dass sich die Akteure untereinander austauschen, auch ohne, dass gerade eine aktuelle Debatte um die Neufassung des Waffenrechts anstünde. Aber auch ganz konkrete Themen, wie eine Änderung der Polizeilichen Kriminalstatistik PKS (mit Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Waffen!) und die Dialogfähigkeit des Nationalen Waffenregisters (NWR) wurden diskutiert.
Im Landtag nahmen sich Vertreter der CDU-Landtagsfraktion am letzten Plenartag vor der Landtagswahl im September 2024 die Zeit für den VDB. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, MdL Ronald Pohle, berichtete von der Sonderstellung der ostdeutschen Bundesländer. (Unser Bild zeigt von links: MdL Ronald Pohle und Peter Braß) Erst nach dem Fall der Mauer habe sich der private Waffenbesitz bei Jägern und Schützen verbreiten können. Der Fachhandel sei daher, so konstatierte Pohle, auch noch nicht so flächendeckend vorhanden, wie in den alten Bundesländern. Durch die Vielzahl an Jägern und Sportschützen sei man aber sehr an einer sicheren und gleichzeitig anwendungsfreundlichen Auslegung des Rechtes interessiert. Auch die Dialogfähigkeit des NWR könne helfen, Behörden und Betriebe zu entlasten – wenn Datenschutzstandards gewährt blieben.
„Auch wenn aktuell keine parlamentarischen Beratungen zum Waffenrecht stattfinden, ist es wichtig, im Austausch mit Politik und Behörden zu sein. Die Bundesländer spielen über den Bundesrat eine herausragende Rolle in künftigen Waffenrechtsdebatten und die Sicherheitsbehörden haben das Ohr ihrer Innenminister“, erläuterte Peter Braß den Ansatz des VDB zum politischen Networking.
Das hat die Entschließung zur Novellierung des Waffenrechts des Bundesrates, auf Antrag des Landes Niedersachsen, in seiner heutigen Sitzung gezeigt!
Bei Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa (auf dem Foto links) erläuterte Peter Braß die Idee hinter dem unabhängigen Expertenrat. Ziel des auf der Weltleitmesse IWA OutdoorClassics Ende Februar 2024 gegründeten Rates sei die Bündelung von waffenrechtlichem Know-how und unterschiedlichen Blickwinkeln, etwa von Waffenbesitzern, Behörden, Politik, Handwerk und Handel. Landespolizeipräsident Kubiessa begrüßte das aktive Vorgehen des Verbandes. Es sei wichtig, dass sich die Akteure untereinander austauschen, auch ohne, dass gerade eine aktuelle Debatte um die Neufassung des Waffenrechts anstünde. Aber auch ganz konkrete Themen, wie eine Änderung der Polizeilichen Kriminalstatistik PKS (mit Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Waffen!) und die Dialogfähigkeit des Nationalen Waffenregisters (NWR) wurden diskutiert.Im Landtag nahmen sich Vertreter der CDU-Landtagsfraktion am letzten Plenartag vor der Landtagswahl im September 2024 die Zeit für den VDB. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, MdL Ronald Pohle, berichtete von der Sonderstellung der ostdeutschen Bundesländer. (Unser Bild zeigt von links: MdL Ronald Pohle und Peter Braß) Erst nach dem Fall der Mauer habe sich der private Waffenbesitz bei Jägern und Schützen verbreiten können. Der Fachhandel sei daher, so konstatierte Pohle, auch noch nicht so flächendeckend vorhanden, wie in den alten Bundesländern. Durch die Vielzahl an Jägern und Sportschützen sei man aber sehr an einer sicheren und gleichzeitig anwendungsfreundlichen Auslegung des Rechtes interessiert. Auch die Dialogfähigkeit des NWR könne helfen, Behörden und Betriebe zu entlasten – wenn Datenschutzstandards gewährt blieben.„Auch wenn aktuell keine parlamentarischen Beratungen zum Waffenrecht stattfinden, ist es wichtig, im Austausch mit Politik und Behörden zu sein. Die Bundesländer spielen über den Bundesrat eine herausragende Rolle in künftigen Waffenrechtsdebatten und die Sicherheitsbehörden haben das Ohr ihrer Innenminister“, erläuterte Peter Braß den Ansatz des VDB zum politischen Networking.
Das hat die Entschließung zur Novellierung des Waffenrechts des Bundesrates, auf Antrag des Landes Niedersachsen, in seiner heutigen Sitzung gezeigt!
- Hier der link zur Entschließung des Bundesrates „Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen“
- Hier der link zur Video-Aufzeichnung der heutigen Bundesratssitzung, TOP 6. Es sprechen der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und anschließend Kaweh Mansoori (SPD), stellvertretender Ministerpräsident von Hessen und Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum.