VDB appelliert an Nancy Faeser: Richten Sie den Blick auf die Täter!
In einem Offenen Brief an die Bundesinnenministerin plädiert der VDB für wirksame Maßnahmen statt allgemeiner Messerverbote
Wenn sie nun jedoch dazu führen, dass Freiheitsrechte eingeschränkt werden, dann haben diese Täter gewonnen!
Als eine Maßnahme im Rahmen der Aktivitäten unserer Interessenvertretung und dem Einsatz gegen eine Verschärfung des Waffenrechts und der darin enthaltenen Messerregelungen haben wir uns heute erneut in einem Offenen Brief an Bundesinnenministerin Faeser gewandt und sie darin dazu aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, anstatt symbolpolitische Gesetzesverschärfungen in den Blick zu nehmen, die solche Anschläge nicht verhindern können. Der Blick muss auf die Ursachen gerichtet werden und die Täter in den Fokus nehmen!
Auch mit der FDP haben wir das Gespräch gesucht und den Bundesjustizminister um eine Stellungnahme zu seinen Äußerungen direkt nach dem Anschlag gebeten.
Zudem haben wir Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck schriftlich unsere sachliche Kritik an seinem Interview kurz nach dem Attentat zukommen lassen. Als Interessenvertretung von mittelständischen und Familienunternehmen haben wir ihn eingeladen, sich im persönlichen Gespräch mit einem dieser Unternehmer ein Bild zu machen von der Situation unserer Branche und den Erwartungen an eine gelungene Wirtschaftspolitik.
Darüber hinaus wird der VDB als Initiator der Verbände-Allianz „Kulturgut Nutzwerkzeug" in wenigen Wochen an einem Gesprächstermin im Bundesinnenministerium teilnehmen.
Hier der Brief im Wortlaut und als Datei zum Download:
Richten Sie den Blick auf die Täter!
Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser,
der VDB setzt sich für ein praxistaugliches, freiheitliches, verständliches und vollziehbares Waffenrecht ein. Wir stehen für den verantwortungsvollen, friedlichen und sicheren Umgang mit Waffen in den Händen von Privatpersonen – unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und einer freiheitlichen Zivilgesellschaft.
Wir betrauern die Opfer des grausamen Anschlags in Solingen und sind in Gedanken bei den Verletzten und Hinterbliebenen. Wir fordern Sie auf, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, anstatt symbolpolitische Gesetzesverschärfungen in den Blick zu nehmen, die solche Anschläge nicht verhindern können. Diese Anschläge waren Anschläge auf unsere freiheitliche Grundordnung. Wenn sie nun dazu führen, dass Freiheitsrechte eingeschränkt werden, dann haben diese Täter gewonnen! Richten Sie den Blick auf die Ursachen und nehmen Sie die Täter in den Fokus!
Weder der Täter von Solingen, noch die Täter von Mannheim oder Brokstedt haben sich durch bereits geltende waffenrechtliche Messerverbote von ihren Taten abhalten lassen. Sie nutzten Messer mit einer Klingenlänge über 12 Zentimeter, die bereits jetzt unter das Führverbot gemäß §42a Abs. 1 WaffG fallen. Diskussionen über Klingenlängen oder Verbote einzelner Messerarten sind dementsprechend fehl am Platz und tragen nicht zur Sicherheit der Bevölkerung bei. Schauen Sie nach Großbritannien, wo es seit Jahren scharfe Messergesetze und Führverbote gibt. Zahlen aus England und Wales belegen: Die Anzahl der polizeilich erfassten Straftaten mit einem Messer steigt dennoch kontinuierlich an.
Eine Waffenrechtsverschärfung wäre für die Bekämpfung der Messerkriminalität daher weder geeignet noch erforderlich oder zielführend – und damit nicht verhältnismäßig.
Wer Artikel 2 Absatz 2 unseres Grundgesetzes nicht achtet, wo es u.a. heißt: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, wer nach § 211 StGB eine lebenslange Freiheitsstrafe für einen Mord in Kauf nimmt, der wird sich weder von einem Messerverbot noch von einer Waffenverbotszone aufhalten lassen. Beides würde lediglich eine nutzlose Schein-Sicherheit erzeugen, da diese Maßnahmen weder wirkungsvoll noch durchsetzbar sind. Zudem treffen solche Verbote vor allem rechtstreue Bürger, denn Kriminelle werden sich weder an das eine noch an das andere halten.
Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes der Bundespolizei 2023, bei der Sie anwesend waren, führte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann am 19.08.2024 aus, dass der Anteil an Taten mit Messern in Relation zur Gesamtbevölkerung bei Nicht-Deutschen sechsmal höher ist als bei der deutschen Bevölkerung. Ebenso konstatierte die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, bereits im Juni 2024: „Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Das gilt auch für Messergewalt.“
Wenn der Ausländeranteil der Bevölkerung in Deutschland lediglich 15 Prozent beträgt, der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten insgesamt ohne Verstöße gegen das Ausländerrecht jedoch laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2023 bei 34,4 Prozent liegt, dann müssen diese Fakten in den Blick genommen und der Fokus auf diesen Täterkreis gerichtet werden. Wir unterstützen hier eindeutig die Aussage von Friedrich Merz, Markus Söder und Herbert Reul: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen und diese bewusst gegen Menschen einsetzen.
Österreich macht es vor: Bereits seit 2018 gilt für Asylbewerbende und Drittstaatsangehörige ein Verbot zum Erwerb, Besitz und Führen von Waffen und Munition (§11b WaffG) – hierunter fallen auch Hieb- und Stichwaffen wie Messer. Dies hat in unseren Augen nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern stellt in der aktuellen Situation einen ausgewogenen Kompromiss zwischen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und den Freiheitsrechten jedes Einzelnen dar. Prüfen Sie ein generelles Führverbot von Waffen im Sinne des Waffengesetzes sowie von Messern für alle nicht-deutschen Einwanderer, dieses Verbot muss bei Einreise- oder Asylantragstellung schriftlich in mehreren Sprachen übermittelt und erläutert werden.
Prüfen Sie die flächendeckende Einführung eines individuellen Waffentrageverbotes für Intensivtäter und Gefährder, wie es in Dortmund und Bonn bereits umgesetzt wird.
Prüfen Sie die Ausweitung der Waffenverbote im Einzelfall (§ 41 WaffG) hinsichtlich einer Ergänzung um ein allgemeines Führverbot von Messern, das die zuständige Behörde – und hierzu darf nicht nur die zuständige Waffenbehörde zählen, sondern es sind ggf. Ausländerbehörden oder Polizeien mit einzubeziehen – individuell aussprechen kann.
Prüfen Sie gemeinsam mit dem Justizminister, ob im StGB als Maßregel der Sicherung und Besserung, in Fällen von Gewaltdelikten, ein Führverbot von Waffen und Messern eingeführt werden kann. Stellen Sie in diesem Fall jedoch auch sicher, dass die Justiz die entsprechenden Prozesse zeitnah durchführen kann und zwischen Tat und Urteil nicht Jahre vergehen.
Stärken Sie die Polizei und die Justiz, um diese Verbote durchsetzen zu können und ermöglichen Sie, in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium, eine zeitnahe Strafverfolgung und ggf. Verurteilung der Straftäter.
Nehmen Sie die Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik als eine der Hauptursachen für die stark gestiegene Gewaltkriminalität in den Fokus und belegen Sie nicht, entgegen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Millionen rechtschaffene Bürger mit nicht zielführenden Verboten. Wenn dieser Irrweg weiter beschritten wird, unterwerfen Sie sich den extremistischen Gewalttätern, die unsere Freiheit, unsere Art zu leben, verachten. Wollen Sie wirklich, dass die gesetzestreue Mehrheitsgesellschaft immer mehr Rechte verliert?
Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, blicken Sie auf die Täter, nicht auf die Tatmittel, denn letztere sind austauschbar! Diesbezüglich stehen wir gerne im konstruktiven Dialog mit unserer Expertise zur Verfügung.
Wir bedanken uns im Namen aller, die die Jahrzehnte lang gelebte Freiheit behalten möchten, ein Messer als Werkzeug und nicht als Waffe zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Satzinger
1. Vizepräsident (Unterschrift/Stempel)