02.02.2023
Am 25. Januar 2023 kamen unser Vizepräsident Michael Blendinger und VDB-Interessenvertreter Peter Braß zu einem fachlichen Austausch zum nationalen Waffenrecht mit MdB Marcel Emmerich zusammen. Der Ulmer Bundestagsabgeordnete ist bei Bündnis 90/Die Grünen der zuständige Fachpolitiker für das Waffenrecht. Auch dieses Gespräch drehte sich um die mögliche Reform des Waffenrechts.
Gleich zu Beginn unterstrich Herr Emmerich, dass das Kernziel der Grünen die Entwaffnung von Extremisten sei. Aber auch die Regelungen zum Kleinen Waffenschein im Kontext SRS-Waffen seien von großer Bedeutung. Beim Thema Halbautomaten hätten die Grünen noch viele Fragen.
Bild v.l.n.r.: Peter Braß; MdB Marcel Emmerich; Michael Blendinger
Unser Vizepräsident Michael Blendinger hob hervor, dass anstelle der Einschränkungen über den Kleinen Waffenschein eine Prüfung durch den Händler stattfinden könnte, um den Zugang zu Schreckschusswaffen zu erschweren. Das würde eine Dialogfähigkeit des Nationalen Waffenregisters bedeuten, über welches Waffenbesitzverbote abgefragt werden könnten. Der zeitliche Aufwand zur Erfassung der SRS-Waffen könne Behörden lahmlegen und dafür sorgen, dass wichtigere Aufgaben im Bereich Waffenrecht nicht erfüllt werden können.
Darüber hinaus dürfe es nicht fortlaufend zu Einschränkungen für den Handel kommen. Verbote, wie etwa bei Halbautomaten, sollten nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Datenlage dies rechtfertige. Dies sei nicht der Fall. Legale Schusswaffen seien nicht das Problem.
Marcel Emmerich konstatierte hierzu, dass es verstärkte Anstrengungen seitens der Politik und der Behörden beim Thema illegale Waffen geben müsse. Darüber hinaus müsse man über eine Unterstützung des Bundes für lokale Behörden sprechen.
Wie wir Herrn Emmerich bereits im Sommer kennenlernen durften, war er sehr aufgeschlossen und interessiert. Seine Reaktion auf den Briefgenerator war „sportlich“. Er könne verstehen, dass eine Waffenrechtsverschärfung auf Unmut bei den Händlern und Besitzern stößt und dies dürfen sie selbstverständlich auch äußern.
Wir danken Herrn Emmerich, der sich in einer Sitzungswoche des Bundestages so ausführlich Zeit für den VDB genommen hat, und freuen uns auf den weiteren Austausch.
Treffen mit dem Grünen-Waffenrechtsexperten MdB Marcel Emmerich
Am 25. Januar 2023 kamen unser Vizepräsident Michael Blendinger und VDB-Interessenvertreter Peter Braß zu einem fachlichen Austausch zum nationalen Waffenrecht mit MdB Marcel Emmerich zusammen.
Am 25. Januar 2023 kamen unser Vizepräsident Michael Blendinger und VDB-Interessenvertreter Peter Braß zu einem fachlichen Austausch zum nationalen Waffenrecht mit MdB Marcel Emmerich zusammen. Der Ulmer Bundestagsabgeordnete ist bei Bündnis 90/Die Grünen der zuständige Fachpolitiker für das Waffenrecht. Auch dieses Gespräch drehte sich um die mögliche Reform des Waffenrechts.Gleich zu Beginn unterstrich Herr Emmerich, dass das Kernziel der Grünen die Entwaffnung von Extremisten sei. Aber auch die Regelungen zum Kleinen Waffenschein im Kontext SRS-Waffen seien von großer Bedeutung. Beim Thema Halbautomaten hätten die Grünen noch viele Fragen.
Bild v.l.n.r.: Peter Braß; MdB Marcel Emmerich; Michael Blendinger
Unser Vizepräsident Michael Blendinger hob hervor, dass anstelle der Einschränkungen über den Kleinen Waffenschein eine Prüfung durch den Händler stattfinden könnte, um den Zugang zu Schreckschusswaffen zu erschweren. Das würde eine Dialogfähigkeit des Nationalen Waffenregisters bedeuten, über welches Waffenbesitzverbote abgefragt werden könnten. Der zeitliche Aufwand zur Erfassung der SRS-Waffen könne Behörden lahmlegen und dafür sorgen, dass wichtigere Aufgaben im Bereich Waffenrecht nicht erfüllt werden können.
Darüber hinaus dürfe es nicht fortlaufend zu Einschränkungen für den Handel kommen. Verbote, wie etwa bei Halbautomaten, sollten nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Datenlage dies rechtfertige. Dies sei nicht der Fall. Legale Schusswaffen seien nicht das Problem.
Marcel Emmerich konstatierte hierzu, dass es verstärkte Anstrengungen seitens der Politik und der Behörden beim Thema illegale Waffen geben müsse. Darüber hinaus müsse man über eine Unterstützung des Bundes für lokale Behörden sprechen.
Wie wir Herrn Emmerich bereits im Sommer kennenlernen durften, war er sehr aufgeschlossen und interessiert. Seine Reaktion auf den Briefgenerator war „sportlich“. Er könne verstehen, dass eine Waffenrechtsverschärfung auf Unmut bei den Händlern und Besitzern stößt und dies dürfen sie selbstverständlich auch äußern.
Wir danken Herrn Emmerich, der sich in einer Sitzungswoche des Bundestages so ausführlich Zeit für den VDB genommen hat, und freuen uns auf den weiteren Austausch.