Online-Workshop zum Nationalen Waffenregister

Am Mittwoch, den 01.06.2022, fand erneut ein Online-Workshop zum NWR-II statt. Neben den betroffenen Handelsverbänden waren hierzu die Softwareanbieter für Waffenhersteller und -händler sowie die beteiligten staatlichen Stellen BMI, BVA, DVZ-MV und NWR-FL geladen. 
In einem zweistündigen sehr konstruktiven Austausch ging es um Probleme, Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten. 
Zahlreiche Punkte aus dem VDB-Forderungspapier zum Nationalen Waffenregister sind aufgegriffen worden und befinden sich in der Umsetzung oder zumindest in der Prüfung auf eine mögliche Umsetzung. 

 

Neuer Meldeanlass ab Herbst

So wird der Meldeanlass „Zusammenbau“ mit dem nächsten Release im Herbst eingeführt werden, womit die Meldung für Händler deutlich einfacher wird, aus bestehenden Teilen eine modulare Waffe zusammenzubauen. Der Meldeanlass „Korrektur“ wird zwar nicht kommen, jedoch wurde die Korrekturbearbeitung für die Behörden deutlich vereinfacht. Hier empfiehlt es sich für jeden Büchsenmacher und Waffenfachhändler, mit seiner Waffenbehörde eine Absprache zu treffen, wann die von einem selbst gemeldeten Daten bei einem Fehlercode 26 (Die gemeldeten Daten zur Identitätsprüfung der Waffe/Waffenteil stimmen nicht mit den unter der angegebenen Waffen-/Waffenteil-ID gespeicherten Daten überein) übernommen werden. Beispielsweise könnte die Regel sein: Tritt ein Fehlercode 26 aufgrund abweichender Daten auf, so werden diese im NWR übernommen, wenn der Büchsenmacher oder Waffenfachhändler sich nicht umgehend nach der Meldung meldet, dass in den von ihm gemeldeten Daten ein Fehler ist bzw. die Meldung storniert. 
 

Neue NWR-ID ab 01.01.2023

Eine weitere vom VDB geforderte Änderung wird zum 01.01.2023 eingeführt: Die geänderte NWR-ID. Für alle ab dem Stichtag neu erzeugten NWR-IDs wird dann ein anderer Algorithmus zur Berechnung des Prüfbuchstabens am Ende gelten, in dem auch der Anfangsbuchstabe der ID miteinbezogen wird. Keine Sorge: Die neue NWR-ID wird genauso aussehen wie die jetzige NWR-ID, jedoch wird das Vertauschen der Zahlen einer ID (z.B. Buchstabe P, aber Zahlen der E-ID) dann nicht mehr möglich sein. Alle alten IDs bleiben jedoch bestehen, da eine Änderung einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde. 
 

Achtung: Meldung auf Jäger-Meldeanlass

Ein weiteres wichtiges Thema, das angesprochen wurde, war die Entwicklung der Meldungen beim Verkauf an „Jungjäger“ mit dem Meldeanlass „Überlassen an Jagdscheininhaber, der noch nicht Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist“. Die Zahl der Meldungen bei diesem Meldeanlass gehen kontinuierlich zurück, liegen jedoch noch immer monatlich im drei- teilweise im vierstelligen Bereich, obwohl nur Meldungen im unteren dreistelligen Bereich pro Monat zu erwarten wären. Der VDB hat bereits mehrfach über das Thema informiert und auch im NWR-Waffenbuch zahlreiche Sicherheitsfunktionen eingebaut, um unrechtmäßige Meldungen auf diesen Meldeanlass zu verhindern. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal explizit auf die Regelungen beim Verkauf an Jäger hinweisen: Hat der Jäger bereits eine WBK – egal ob grün, gelb oder rot –, dann melden Sie die Überlassung unter Angabe der IDs auf „Überlassen an WBK-Inhaber oder Inhaber einer Anzeigebescheinigung“. Einzig in dem Fall, dass der Jäger einen gültigen Jagdschein, aber noch keinerlei WBK hat, nutzen Sie für die Überlassung den Meldeanlass „Überlassen an Jagdscheininhaber, der noch nicht Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist“. Sollten Sie trotz vorhandener IDs auf diesen Meldeanlass überlassen, verstoßen Sie gegen § 9 Abs. 2 WaffRG und melden entsprechend § 53 Abs. 8 „nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise“, was einer Ordnungswidrigkeit entspricht. Aufgrund der Tatsache, dass dieses Thema im Workshop explizit angesprochen wurde, gehen wir vom VDB davon aus, dass es hier in absehbarer Zeit zu den ersten Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund falsch abgesetzter Meldungen kommen wird. 

Der VDB bedankt sich insbesondere beim BMI für den konstruktiven Austausch und viele weitere