13.03.2024
Nachdem sich auf der IWA OutdoorClassics in Nürnberg Anfang des Monats auf dem VDB-Stand die bayerischen Spitzenpolitiker die Klinke in die Hand gegeben haben, ging es für VDB-Präsidenten Michael Blendinger eine Woche später, zumindest virtuell, in den hohen Norden.
Im Gespräch mit dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD) (Foto: © Danny Gohlke), stellte er die Arbeit des neu gegründeten Expertenrates Waffenrecht und die Forderungen der Branche vor.
Michael Blendinger kritisierte die Verunsicherung der gesetzestreuen Waffenbesitzer und -händler durch die Politik. Diese würden durch die permanente Diskussion um ein schärferes Waffenrecht ungerechtfertigt in die Ecke von Kriminellen und Extremisten gerückt. Statt weiterer Verschärfungen müssen die bestehenden waffenrechtlichen Regelungen entrümpelt und vereinheitlicht werden. Unterschiedliche Auslegungen in den Bundesländern führen beispielsweise zu fehlender Planbarkeit. Hierbei sei die Branche, so Blendinger, nicht allein. Auch Strafverfolgungsbehörden melden Fehler im System. Keine Verschärfung, aber eine Verbesserung des rechtlichen Rahmens sei daher auch der Wunsch der Mehrheit der Mitglieder im Expertenrat, der auf der IWA Anfang März 2024 zum ersten Mal tagte.
Innenminister Pegel betonte, dass es keineswegs das Ziel der Politik sei, rechtschaffene Waffenbesitzer zur Aufgabe ihres Hobbys oder ihres Berufs zu bringen. Er selbst bemühe sich in Mecklenburg-Vorpommern um pragmatische Regelungen – soweit diese rechtlich möglich und im Einklang mit Bundesrecht seien. Die Beweislast, ob jemand verfassungsfeindlich sei oder ob es hierfür belastbare Hinweise gebe, müsse jedoch praktikabel gestaltet werden. Es gelte, mit geeigneten waffenrechtlichen Anpassungen das wirksame Vorgehen gegen die sehr kleine Gruppe der Extremisten sicherzustellen, ohne die große Mehrzahl der Zuverlässigen zusätzlich zu belasten.
Gleichzeitig warten auch die Länder, so Pegel, auf die geplante Waffenrechtsreform des Bundes. Ob und wann diese käme, läge am Einigungswillen innerhalb der Bundesregierung.
Um jedoch insbesondere bestehende Fehler im System und Prozessoptimierungen erfassen zu können, bat der Innenminister den VDB um konkrete Vorschläge. Dieser Bitte werden wir gerne Folge leisten.
„Auch wenn die Waffenrechtsreform gerade festzustecken scheint, ist das für unsere Interessenvertretung kein Grund sich auszuruhen. Vielmehr wollen wir dieses Jahr nutzen, um unser Netzwerk auf Ebene der Bundesländer noch weiter auszubauen. Ich bin Herrn Innenminister Pegel sehr dankbar, dass er sich mit seinen Kollegen die Zeit für den Austausch genommen hat“, äußerte sich Michael Blendinger nach dem Gespräch.
VDB im Austausch mit Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern
Michael Blendinger sprach mit Christian Pegel (SPD)
Nachdem sich auf der IWA OutdoorClassics in Nürnberg Anfang des Monats auf dem VDB-Stand die bayerischen Spitzenpolitiker die Klinke in die Hand gegeben haben, ging es für VDB-Präsidenten Michael Blendinger eine Woche später, zumindest virtuell, in den hohen Norden.Im Gespräch mit dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD) (Foto: © Danny Gohlke), stellte er die Arbeit des neu gegründeten Expertenrates Waffenrecht und die Forderungen der Branche vor.
Michael Blendinger kritisierte die Verunsicherung der gesetzestreuen Waffenbesitzer und -händler durch die Politik. Diese würden durch die permanente Diskussion um ein schärferes Waffenrecht ungerechtfertigt in die Ecke von Kriminellen und Extremisten gerückt. Statt weiterer Verschärfungen müssen die bestehenden waffenrechtlichen Regelungen entrümpelt und vereinheitlicht werden. Unterschiedliche Auslegungen in den Bundesländern führen beispielsweise zu fehlender Planbarkeit. Hierbei sei die Branche, so Blendinger, nicht allein. Auch Strafverfolgungsbehörden melden Fehler im System. Keine Verschärfung, aber eine Verbesserung des rechtlichen Rahmens sei daher auch der Wunsch der Mehrheit der Mitglieder im Expertenrat, der auf der IWA Anfang März 2024 zum ersten Mal tagte.
Innenminister Pegel betonte, dass es keineswegs das Ziel der Politik sei, rechtschaffene Waffenbesitzer zur Aufgabe ihres Hobbys oder ihres Berufs zu bringen. Er selbst bemühe sich in Mecklenburg-Vorpommern um pragmatische Regelungen – soweit diese rechtlich möglich und im Einklang mit Bundesrecht seien. Die Beweislast, ob jemand verfassungsfeindlich sei oder ob es hierfür belastbare Hinweise gebe, müsse jedoch praktikabel gestaltet werden. Es gelte, mit geeigneten waffenrechtlichen Anpassungen das wirksame Vorgehen gegen die sehr kleine Gruppe der Extremisten sicherzustellen, ohne die große Mehrzahl der Zuverlässigen zusätzlich zu belasten.
Gleichzeitig warten auch die Länder, so Pegel, auf die geplante Waffenrechtsreform des Bundes. Ob und wann diese käme, läge am Einigungswillen innerhalb der Bundesregierung.
Um jedoch insbesondere bestehende Fehler im System und Prozessoptimierungen erfassen zu können, bat der Innenminister den VDB um konkrete Vorschläge. Dieser Bitte werden wir gerne Folge leisten.
„Auch wenn die Waffenrechtsreform gerade festzustecken scheint, ist das für unsere Interessenvertretung kein Grund sich auszuruhen. Vielmehr wollen wir dieses Jahr nutzen, um unser Netzwerk auf Ebene der Bundesländer noch weiter auszubauen. Ich bin Herrn Innenminister Pegel sehr dankbar, dass er sich mit seinen Kollegen die Zeit für den Austausch genommen hat“, äußerte sich Michael Blendinger nach dem Gespräch.