Entwurf des Grundsatzprogramm von Bündnis90/DIE GRÜNEN mit Waffenbezug

Der vorgestellte 58-seitigen Entwurf des kommenden Grundsatzprogramms von Bündnis90/DIE GRÜNEN beinhaltet insgesamt 383 Punkte, die in 46 Themenfelder zusammengefasst sind.

Im Themenfeld "Rechtstaat und Sicherheit" (Seite 39) findet sich unter Punkt 248 Folgende Aussage:

"Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu
nehmen bedeutet, ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen mit Ausnahme von Jäger*innen und Förster*innen sowie illegalen Waffenbesitz stärker zu kontrollieren und zu ahnden."

Das Präsidium des VDB hat dies bereits auf der Agenda und mit unseren Lobbyisten thematisiert.

Grundsätzlich stellt sich der VDB hinter die ersten 3 Sätze: 
"Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat."

Jedoch sprechen wir uns vollständig gegen "ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen..." aus.

Dies werden wir in unserer politischen Kommunikation verargumentieren und kommunizieren.