15.08.2024
Faeser-Ideen ein Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit
Der VDB wendet sich entschieden gegen Messerverbotspläne der Bundesinnenministerin
Aktionismus, Populismus, Symbolpolitik: Die Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), weitere Messerverbote einzuführen, werden in weiten Teilen der politischen und medialen Öffentlichkeit – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven – abgelehnt. Lediglich die SPD und die Grünen halten sich mit Kritik an den Messerverbotsplänen zurück.
„Symbolhafte Rechtsänderungen gehen in die falsche Richtung“, sagt dazu Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. „Im deutschen Waffenrecht gibt es bei Messern kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit“, wird Kuhle im Tagesspiegel zitiert.
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zweifelt ebenfalls an der Sinnhaftigkeit der Pläne: „Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden“, sagte er dem Münchner Merkur. Die Ermordung des Mannheimer Polizisten durch einen islamistischen Afghanen Ende Mai sei mit einem Messer verübt worden, „dessen Mitführung schon nach geltendem Recht verboten war und ist“.
Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte auf Anfrage des VDB: „Faesers Vorschlag ist völlig realitätsfern, denn er ist weder praktikabel, noch geht er die wahre Ursache der explodierenden Messer-Kriminalität an. Die Erfahrung zeigt: Gewalttäter und Terroristen lassen sich von einem solchen Verbot weder beeindrucken, noch stoppen. Auch ist die Polizei aufgrund ihrer desolaten Personallage derzeit gar nicht in der Lage, ein solches Verbot flächendeckend zu kontrollieren.“
Selbst in der Berliner taz wird Faeser als „realitätsblind“ bezeichnet: Faeser betreibt mit ihrem Vorstoß Scheinpolitik, statt Probleme zu lösen, schreibt die Nachrichtenchefin Klaudia Lagozinski.
Für den VDB als Verband, der die Interessen von mehr als 20.000 Mitgliedern vertritt (Waffenfachhändler und ihre Kunden), sind die Pläne der Innenministerin ein Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit. Eine ernstzunehmende Strategie zur Bekämpfung der mit Messern verübten Gewaltdelikte sähe anders aus und würde an den Ursachen ansetzen. Diese werden jedoch bei Frau Faeser völlig ausgeblendet.
Stattdessen verkauft sie den Plan, die maximale Klingenlänge von Messern, die mitgeführt werden dürfen, von 12 auf 6 Zentimeter zu halbieren, als rettende Idee. Außerdem will sie „gefährliche Springmesser“ verbieten. Diese dürfen aber schon jetzt nicht mitgeführt werden. Welchen Sinn haben also weitere Verbote?
Es ist leider offensichtlich, dass es sich bei den Äußerungen der Ministerin um reine Kampagnenpolitik handelt.
Dazu passt, dass die Bundesinnenministerin ihre Pläne zuerst in der BILD-Zeitung verkündet. Zwei Tage später, bei einer Pressekonferenz zum Auftakt ihrer sogenannten „Sicherheitstour“, erklärt sie, dass die Bundesländer einstimmig diese Verbote begrüßt hätten, was gar nicht stimmt. Bekanntlich hat Bayern der Bundesratsinitiative, die von Niedersachsen angestoßen worden war, nicht zugestimmt (siehe unsere Pressemitteilung zur Bundesratsinitiative).
Aus Niedersachsen kam übrigens vor fünf Jahren eine Bundesratsinitiative mit fast identischem Inhalt. Im Frühjahr 2019 forderte der damalige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) (Redebeitrag im Bundesrat vom 17.05.2019) ein Führverbot von Messern ab 6 Zentimeter – genau wie heute völlig willkürlich. Und so können wir auch heute unsere Stellungnahme von 2019 wiederholen: "Die geplanten Verschärfungen sind keine Lösung, sondern stellen vielmehr einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und auch eine Kriminalisierung unschuldiger Menschen dar."
Das eigentliche Problem – die steigende Zahl von Gewaltdelikten mit erheblichen Verletzungen oder sogar Todesfällen – wird mit weiteren Verboten nicht kleiner. Es ist doch völlig wirklichkeitsfremd anzunehmen, dass sich jugendliche und/oder extremistische Straftäter durch einen Blick in das Gesetzbuch von ihren Taten abhalten lassen! Die meisten verheerenden Angriffe in jüngster Zeit wurden mit Messern begangen, die bereits jetzt unter das Führverbot fallen, unter anderem Brokstedt (Januar 2023), Mannheim (Mai 2024) und Leipzig (Mai 2024).
Zielführend, um die Kriminalität wirksam einzudämmen, wäre es, wenn die bestehenden Verbote stärker kontrolliert und Verstöße effektiver sanktioniert würden.
Mehr Polizeipräsenz würde präventiv wirken (Abschreckung). Auch befürwortet der VDB das sogenannte „Dortmunder Modell“, bei dem individuelle Messertrageverbote für Intensivtäter ausgesprochen werden.
Stattdessen höchstspezifische Messerarten komplett zu verbieten, und diese Verbote als Lösung für tiefgreifende gesellschaftliche Probleme zu verkaufen, ist ein Ausdruck größter Hilflosigkeit. Wer die innere Sicherheit verbessern will, der muss den Blick auf die Täter, nicht auf die Tatmittel richten – denn diese sind austauschbar. So kommentierte Reinhard Müller am 13.08. in der FAZ sehr passend: „Aber natürlich kann alles zur Waffe werden, von der Harke bis zum Auto. Und so wird auch dann, wenn ganz Deutschland zur Waffenverbotszone erklärt worden ist, wohl der Einkauf von Haushaltsgeräten erlaubt bleiben – mit denen man gegebenenfalls auch Verbrechen begehen kann. Also besser flächendeckende Verbrechensverbotszonen. Aber sind nicht Verbrechen ohnehin verboten?“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
„Symbolhafte Rechtsänderungen gehen in die falsche Richtung“, sagt dazu Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. „Im deutschen Waffenrecht gibt es bei Messern kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit“, wird Kuhle im Tagesspiegel zitiert.
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zweifelt ebenfalls an der Sinnhaftigkeit der Pläne: „Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden“, sagte er dem Münchner Merkur. Die Ermordung des Mannheimer Polizisten durch einen islamistischen Afghanen Ende Mai sei mit einem Messer verübt worden, „dessen Mitführung schon nach geltendem Recht verboten war und ist“.
Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte auf Anfrage des VDB: „Faesers Vorschlag ist völlig realitätsfern, denn er ist weder praktikabel, noch geht er die wahre Ursache der explodierenden Messer-Kriminalität an. Die Erfahrung zeigt: Gewalttäter und Terroristen lassen sich von einem solchen Verbot weder beeindrucken, noch stoppen. Auch ist die Polizei aufgrund ihrer desolaten Personallage derzeit gar nicht in der Lage, ein solches Verbot flächendeckend zu kontrollieren.“
Selbst in der Berliner taz wird Faeser als „realitätsblind“ bezeichnet: Faeser betreibt mit ihrem Vorstoß Scheinpolitik, statt Probleme zu lösen, schreibt die Nachrichtenchefin Klaudia Lagozinski.
Für den VDB als Verband, der die Interessen von mehr als 20.000 Mitgliedern vertritt (Waffenfachhändler und ihre Kunden), sind die Pläne der Innenministerin ein Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit. Eine ernstzunehmende Strategie zur Bekämpfung der mit Messern verübten Gewaltdelikte sähe anders aus und würde an den Ursachen ansetzen. Diese werden jedoch bei Frau Faeser völlig ausgeblendet.
Stattdessen verkauft sie den Plan, die maximale Klingenlänge von Messern, die mitgeführt werden dürfen, von 12 auf 6 Zentimeter zu halbieren, als rettende Idee. Außerdem will sie „gefährliche Springmesser“ verbieten. Diese dürfen aber schon jetzt nicht mitgeführt werden. Welchen Sinn haben also weitere Verbote?
Es ist leider offensichtlich, dass es sich bei den Äußerungen der Ministerin um reine Kampagnenpolitik handelt.
Dazu passt, dass die Bundesinnenministerin ihre Pläne zuerst in der BILD-Zeitung verkündet. Zwei Tage später, bei einer Pressekonferenz zum Auftakt ihrer sogenannten „Sicherheitstour“, erklärt sie, dass die Bundesländer einstimmig diese Verbote begrüßt hätten, was gar nicht stimmt. Bekanntlich hat Bayern der Bundesratsinitiative, die von Niedersachsen angestoßen worden war, nicht zugestimmt (siehe unsere Pressemitteilung zur Bundesratsinitiative).
Aus Niedersachsen kam übrigens vor fünf Jahren eine Bundesratsinitiative mit fast identischem Inhalt. Im Frühjahr 2019 forderte der damalige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) (Redebeitrag im Bundesrat vom 17.05.2019) ein Führverbot von Messern ab 6 Zentimeter – genau wie heute völlig willkürlich. Und so können wir auch heute unsere Stellungnahme von 2019 wiederholen: "Die geplanten Verschärfungen sind keine Lösung, sondern stellen vielmehr einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und auch eine Kriminalisierung unschuldiger Menschen dar."
Das eigentliche Problem – die steigende Zahl von Gewaltdelikten mit erheblichen Verletzungen oder sogar Todesfällen – wird mit weiteren Verboten nicht kleiner. Es ist doch völlig wirklichkeitsfremd anzunehmen, dass sich jugendliche und/oder extremistische Straftäter durch einen Blick in das Gesetzbuch von ihren Taten abhalten lassen! Die meisten verheerenden Angriffe in jüngster Zeit wurden mit Messern begangen, die bereits jetzt unter das Führverbot fallen, unter anderem Brokstedt (Januar 2023), Mannheim (Mai 2024) und Leipzig (Mai 2024).
Zielführend, um die Kriminalität wirksam einzudämmen, wäre es, wenn die bestehenden Verbote stärker kontrolliert und Verstöße effektiver sanktioniert würden.
Mehr Polizeipräsenz würde präventiv wirken (Abschreckung). Auch befürwortet der VDB das sogenannte „Dortmunder Modell“, bei dem individuelle Messertrageverbote für Intensivtäter ausgesprochen werden.
Stattdessen höchstspezifische Messerarten komplett zu verbieten, und diese Verbote als Lösung für tiefgreifende gesellschaftliche Probleme zu verkaufen, ist ein Ausdruck größter Hilflosigkeit. Wer die innere Sicherheit verbessern will, der muss den Blick auf die Täter, nicht auf die Tatmittel richten – denn diese sind austauschbar. So kommentierte Reinhard Müller am 13.08. in der FAZ sehr passend: „Aber natürlich kann alles zur Waffe werden, von der Harke bis zum Auto. Und so wird auch dann, wenn ganz Deutschland zur Waffenverbotszone erklärt worden ist, wohl der Einkauf von Haushaltsgeräten erlaubt bleiben – mit denen man gegebenenfalls auch Verbrechen begehen kann. Also besser flächendeckende Verbrechensverbotszonen. Aber sind nicht Verbrechen ohnehin verboten?“ Dem ist nichts hinzuzufügen.