BRD stellt Antrag auf Zulassung der Berufung

Nachdem der VDB in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin am 14.03.2024 seine Klage gegen die BRD gewonnen hatte (Aktenzeichen: VG 2 K 355/21), erwarteten wir die Herausgabe der eingeklagten Informationen durch das Bundesinnenministerium. Stattdessen hat nun die Beklagte einen Antrag auf Zulassung der Berufung in der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Berlin, gestellt. 
To be continued...

Zum Nachlesen:

• BMI-Bericht „Schreckschusswaffen – Verschärfung des Waffenrechts“ nicht freigegeben - VDB fordert Einsicht
• Am 21. Dezember 2021 hat der VDB die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht
• Klage des VDB gegen die BRD vollumfänglich stattgegeben