18.10.2024
Am Donnerstag, 17.10.2024, traf sich das Präsidium des VDB zu später Stunde in Berlin mit dem MdB Marc Henrichmann, dem Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für das Waffenrecht.
Es war der Vorabend der Bundestagssitzung, in der über das sogenannte Sicherheitspaket abgestimmt wurde.
Im offenen sachlichen Austausch wurden die misslungenen Änderungen des Waffenrechts durch das Sicherheitspaket der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) diskutiert. Man kam zu der Übereinstimmung, dass sich durch die geplanten Regelungen auch künftig keine abscheulichen terroristischen Taten wie in Mannheim oder Solingen verhindern lassen werden. Dazu VDB-Vizepräsident Frank Satzinger: „Die Kriminalisierung vieler Bürger durch Personenkontrollen im öffentlichen Raum wird zu einer weiteren Wählerwanderung weg von den Ampel-Parteien führen.“
Konstruktiv wurde jedoch in die Zukunft geblickt, und möglicher Korrekturbedarf für die kommende Legislaturperiode identifiziert. Im Entschließungsantrag der CDU/ CSU Fraktion vom 16.10.2024 an die Bundesregierung heißt es daher unter anderem folgerichtig: „Ziel der Evaluation muss es sein, das Waffenrecht neu und digital zu denken – es muss Sicherheit bieten sowie vollziehbar und praxistauglich sein“ – ein Punkt, den wir als VDB vollumfänglich unterstützen können.
Kritisiert wurde von VDB-Präsident Michael Blendinger auch der Mission Letter von EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; hier wird ein „neuer EU-Aktionsplan gegen Feuerwaffen“ angekündigt.
Marc Henrichmann versprach, sich nach Bekanntwerden weiterer Details dafür einzusetzen, dass damit nur illegale Waffen, wie sie aktuell aus den Krisengebieten ins Land kommen, gemeint sind.
Unser Bild zeigt (von links) VDB-Vizepräsident Frank Satzinger, MdB Marc Henrichmann und VDB-Präsident Michael Blendinger am 17.10.2024 in Berlin.
VDB-Präsidium im Gespräch mit MdB Marc Henrichmann
Am Vorabend der Bundestagsabstimmung waren Michael Blendinger und Frank Satzinger in Berlin
Am Donnerstag, 17.10.2024, traf sich das Präsidium des VDB zu später Stunde in Berlin mit dem MdB Marc Henrichmann, dem Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für das Waffenrecht.Es war der Vorabend der Bundestagssitzung, in der über das sogenannte Sicherheitspaket abgestimmt wurde.
Im offenen sachlichen Austausch wurden die misslungenen Änderungen des Waffenrechts durch das Sicherheitspaket der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) diskutiert. Man kam zu der Übereinstimmung, dass sich durch die geplanten Regelungen auch künftig keine abscheulichen terroristischen Taten wie in Mannheim oder Solingen verhindern lassen werden. Dazu VDB-Vizepräsident Frank Satzinger: „Die Kriminalisierung vieler Bürger durch Personenkontrollen im öffentlichen Raum wird zu einer weiteren Wählerwanderung weg von den Ampel-Parteien führen.“
Konstruktiv wurde jedoch in die Zukunft geblickt, und möglicher Korrekturbedarf für die kommende Legislaturperiode identifiziert. Im Entschließungsantrag der CDU/ CSU Fraktion vom 16.10.2024 an die Bundesregierung heißt es daher unter anderem folgerichtig: „Ziel der Evaluation muss es sein, das Waffenrecht neu und digital zu denken – es muss Sicherheit bieten sowie vollziehbar und praxistauglich sein“ – ein Punkt, den wir als VDB vollumfänglich unterstützen können.
Kritisiert wurde von VDB-Präsident Michael Blendinger auch der Mission Letter von EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; hier wird ein „neuer EU-Aktionsplan gegen Feuerwaffen“ angekündigt.
Marc Henrichmann versprach, sich nach Bekanntwerden weiterer Details dafür einzusetzen, dass damit nur illegale Waffen, wie sie aktuell aus den Krisengebieten ins Land kommen, gemeint sind.
Unser Bild zeigt (von links) VDB-Vizepräsident Frank Satzinger, MdB Marc Henrichmann und VDB-Präsident Michael Blendinger am 17.10.2024 in Berlin.