23.06.2023
Stellungnahme des VDB zur Evaluierung des 3. WaffRÄndG
Übermittlung ans BMI erfolgte pünktlich am Freitag, 23.06.2023
Pünktlich hat der VDB am Freitag, 23.06.2023, seine Stellungnahme zum Evaluierungsfragebogen zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz an das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) per E-Mail übermittelt.
Darin haben wir uns klar dazu positioniert, diese Form der Evaluierung als Erfüllung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluierung der "Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre" zu sehen, da hierbei auch frühere Gesetzesänderungen mindestens bis ins Jahr 2003 zurück betrachtet werden müssten. Ebenso hat der VDB erneut eine Verbesserung der Polizeilichen Kriminalstatistik gefordert, um jede Form der Evaluierung überhaupt auf eine solide Datenbasis stellen zu können.
Darin haben wir uns klar dazu positioniert, diese Form der Evaluierung als Erfüllung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluierung der "Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre" zu sehen, da hierbei auch frühere Gesetzesänderungen mindestens bis ins Jahr 2003 zurück betrachtet werden müssten. Ebenso hat der VDB erneut eine Verbesserung der Polizeilichen Kriminalstatistik gefordert, um jede Form der Evaluierung überhaupt auf eine solide Datenbasis stellen zu können.