Innenausschuss berät über Gesetzentwurf

Am Donnerstag fand im Bundestag die Debatte zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ statt. Dieser Entwurf sieht drastische Eingriffe in das Waffenrecht vor. 
Der Bundestag verwies den Entwurf in die Ausschüsse. Brisant: Der Entwurf stand bereits am selben Tag auf der Tagesordnung des Innenausschusses! Die Sitzung ist nicht öffentlich.
  
(Foto: Blick in den Sitzungssaal während der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat, aufgenommen am 11.05.2022)

Der VDB hatte bereits im Vorfeld den Mitgliedern der FDP-Fraktion seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass nun doch mit den Stimmen der Liberalen das Waffenrecht verschärft werden soll – ohne Evaluierung, ohne faktenbasierte Begründung und letztlich ohne sachliche Argumente. Daraufhin bekamen wir Rückmeldungen von einzelnen FDP-Abgeordneten, dass sie sich dafür einsetzen wollen, wenigstens Teile dieser Pläne zu verhindern.

Noch am Mittwoch hat sich ein FDP-Abgeordneter öffentlich gegen diese Waffenrechtsnovelle ausgesprochen: der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen. In seiner Pressemitteilung ist zu lesen: „Verbote und Einschränkungen beim Führen von Messern sind reiner Aktionismus. Mannheim, Solingen oder München – kein Anschlag hätte durch das geplante Messerverbot verhindert werden können. Es fehlt nicht an Gesetzen, es mangelt am Gesetzesvollzug.“ (Quelle). Und er fügt hinzu: „Das geplante Messerverbot ist eine unnötige Einschränkung im Alltag ehrlicher Bürger und kein Gesetz zum Schutz vor Terrorismus. In meiner Fraktion sind viele, die von dem Aktionismus ebenso nichts halten.“

In der Bundestagsdebatte hat sich kein Liberaler derart weit aus dem Fenster gelehnt. Lediglich Konstantin Kuhle sagte: „Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken von Legalwaffenbesitzern Pseudomaßnahmen beschlossen werden, die an der inneren Sicherheit in unserem Land nichts verändern.“ Da Kuhle selbst Berichterstatter im nicht-öffentlich tagenden Innenausschuss ist, können wir alle gespannt sein, ob er seinen Worten Taten folgen lässt.
Während wir die weiteren Entwicklungen beobachten, sind sowohl unser Präsidium als auch unsere Interessenvertreter in Berlin zu mehreren Gesprächsterminen mit Vertretern der Parteien und Ministerien.
Auch unsere Verbände-Allianz „Kulturgut Nutzwerkzeug“ hatte einen Gesprächstermin im Bundesinnenministerium, an dem ebenfalls VDB-Präsidium und VDB-Interessenvertreter teilnahmen.
Aufgrund der politisch fragilen Situation – insbesondere für die Abgeordneten der Regierungskoalition – haben uns fast alle Gesprächspartner gebeten, uns zum jetzigen Zeitpunkt mit der Berichterstattung über die Details der Gespräche zurückzuhalten.
Wir erfüllen diesen Wunsch nicht nur, weil wir ansonsten zukünftige Gespräche erschweren würden, sondern vor allem, weil wir – auch aufgrund unseres Engagements – Chancen sehen, dass der geplante Gesetzentwurf nochmal angefasst wird.
Im Innenausschuss am gestrigen Donnerstag wurde der Gesetzentwurf nach unseren Information nicht inhaltlich, sondern nur formal behandelt.  Es folgen noch die zweite und dritte Lesung im Bundestag.
In der Zwischenzeit arbeiten wir mit Hochdruck am Briefgenerator, der am Samstag, 14. September, um 10 Uhr scharf geschaltet wird.
Schauen Sie auf www.briefgenerator.de und beteiligen Sie sich!