Offener Antwortbrief von Marc Henrichmann (CDU)
Der Waffenberichterstatter der Unionsfraktion antwortet öffentlich auf den Briefgenerator
Marc Henrichmann (CDU) ist Waffenberichterstatter seiner Bundestagsfraktion und hat sicher auch deshalb viele Briefe bekommen. Er hat uns gebeten, dass wir sein Antwortschreiben der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir finden das eine gute Idee, so können sich alle ein Bild machen von der Position des Christdemokraten.
Den link zum Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 16.10.2024 finden Sie im Brieftext.
Hier sein „offener Antwortbrief“:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben sich an der Briefaktion des VdB beteiligt und die von der Ampel-Regierung geplanten Änderungen im Waffenrecht kritisiert. Inhaltlich teile ich Ihre Positionierung. Bevor ich meine ablehnende Haltung ausführlich erläutere, erlaube ich mir noch einen Kommentar zum Briefgenerator.
Als Bundestagsabgeordneter liegt mir viel an der direkten und vertraulichen Kommunikation mit Ihnen. Sie werden mir zustimmen, dass die Unterzeichnung eines Massenschreibens nicht mit dem Aufsetzen eines individuell verfassten Schreibens zu vergleichen ist. Auf Grund der Vielzahl an eingegangenen Schreiben antworte ich Ihnen in Form eines offenen Antwortschreibens. In Zukunft würde ich mich über persönliche Kommentare zu waffenrechtlichen Fragen freuen, denn mich interessiert welche Passagen im Gesetz SIE kritisieren und welche Regelung SIE vermissen. Als Jäger und Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für das Waffenrecht liegt mir viel an einer individuellen Kommunikation mit Ihnen. Zögern Sie daher nicht, mich persönlich zu kontaktieren.
Wie bereits eingangs erwähnt, lehnt die zuständige CDU/CSU-Fraktion die von der Ampel-Regierung geplanten Verschärfungen im Waffenrecht ab und teilt Ihre Kritik am Gesetzesentwurf. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch im Deutschen Bundestag gegen die Ampel-Gesetze stimmen. Die mit heißer Nadel gestrickten Änderungen im Gesetz verschlimmbessern die Lage aus waffenrechtlicher Perspektive nur.
Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen von Mannheim und Solingen wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, diese furchtbaren Taten sorgfältig zu analysieren und gezielte Schlüsse daraus zu ziehen, um die innere Sicherheit in unserem Land zu erhöhen. Stattdessen nutzt die Ampel die Gelegenheit für eine Vielzahl von – zum Teil seit langem geplanten – Verschärfungen des Waffenrechts, die mit den Terrortaten wenig zu tun haben. Wir als CDU/CSU lehnen diese Waffenrechtsänderungen ab, weil keine von ihnen die Taten von Mannheim und Solingen verhindert hätte. Schließlich benutzte der Attentäter von Solingen ein bereits verbotenes Messer, auf einem Volksfest, auf dem Messer nach § 42 des Waffengesetzes generell schon verboten sind. Das heißt: Auch die geplanten Verschärfungen im Waffenrecht hätten den Attentäter nicht gestoppt, denn er hat bereits mehrere Gesetze und Verbote übergangen und missachtet. Wer bewusst eine Vielzahl von Menschen töten will und sich dabei auch selbst wissentlich in Gefahr bringt, den halten keine Verbote ab.
Die von der Ampel geplanten Verschärfungen im Waffenrecht bringen deshalb keinen Mehrwert an Sicherheit, gängeln jedoch die Legalwaffenbesitzer und gesetzestreuen Bürger in unserem Land. Das ist kein sinnvolles Vorgehen im Kampf gegen den islamistischen Terror.
Die mit verbotenen Messern begangenen Terrortaten von Mannheim und Solingen sowie die Reaktion der Bundesregierung darauf zeigen, dass die waffenrechtliche Diskussion vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Der wirksame Ansatzpunkt liegt nicht bei Waffen, sondern bei den Menschen, die sie missbrauchen. Statt einer Ausweitung von Messerverboten, die den Angriff nicht verhindert hätten, müssen wir uns auf die eigentliche Quelle der Gefahr konzentrieren: Auf die Straftäter und Extremisten, die bereit sind, Gewalt anzuwenden.
Bereits heute haben die Behörden die Möglichkeit gemäß §41 WaffG, Menschen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, den Umgang mit Waffen zu verbieten. Diese Regelungen sind jedoch unzureichend und werden zu selten angewendet. Es braucht daher einen Paradigmenwechsel im Waffenrecht: Der Staat sollte stärker auf individuelle Waffenführverbote für Straftäter und Extremisten und umfassende Kontrollmöglichkeiten der Polizei zur Durchsetzung dieser Verbote setzen. Dabei muss klar sein, dass der legitime und legale Waffenbesitz und die Bekämpfung von Terrorismus zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Daher müssen sie auch getrennt voneinander betrachtet und reguliert werden.
Wichtig ist dabei: Die besten Regelungen sind nutzlos, wenn sie nicht tatsächlich kontrolliert und durchgesetzt werden. Damit verstärkte Kontrollen auch wirklich gewährleistet sind, muss die personelle Stärkung von Polizei und Ordnungsbehörden angegangen und müssen die Waffenbehörden personell und strukturell in die Lage versetzt werden, das Waffenrecht anzuwenden. Dies geschieht, wie die Amoktat in Hamburg im März 2023 zeigt, in einigen Fällen nicht. Der von der Ampel geplante zusätzliche bürokratische Aufwand überfordert die bereits überlasteten Waffenbehörden und unsere Polizei nur noch weiter und droht damit im Ergebnis die Sicherheitslage eher zu verschärfen.
Statt Pauschalmaßnahmen zu ergreifen, die vor allem legale Waffenbesitzer unnötig einschränken, sollte die Ampel ein Gesetz vorlegen, das gezielt gegen diejenigen vorgeht, die eine echte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen. Mit einem Entschließungsantrag zum Sicherheitspaket der Ampel, den wir als CDU/CSU Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, werden wir genau diesen Vorschlag in den Bundestag einbringen und zur Abstimmung stellen. Den Entschließungsantrag finden Sie hier.
Als CDU/CSU lehnen wir die Verschärfungen des Waffenrechts ab und haben im Deutschen Bundestag folglich auch gegen die von der Ampel vorgeschlagenen Regelungen votiert. Mit unseren Vorschlägen, die wir im Entschließungsantrag dargelegt haben, wäre sichergestellt, dass gesetzestreue Bürger nicht die Leitragenden einer gescheiterten Migrationspolitik sind. Das Waffenrecht muss vollziehbar bleiben. Die Ampelvorschläge zeigen in die falsche Richtung und zeugen von Misstrauen gegenüber Legalwaffenbesitzern.
Für Ihre Fragen und Anmerkungen erreichen Sie mich jederzeit unter marc.henrichmann@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann