Über alle weiteren aktuellen Entwicklungen informieren wir auch hier.

 

19.07.2024 - Antworten auf unseren Offenen Brief:

Wir haben bereits am 12. Juni (vor der Bundesratssitzung) und dann mit einem Offenen Brief am 18. Juni (vor der Innenministerkonferenz) unseren Protest bzw. unsere Bedenken und Argumente vorgebracht, und uns eindeutig gegen ein neuerliches Messerverbot und weitere Verschärfungen des Waffenrechts ausgesprochen. 
Antwortschreiben erhielten wir bislang aus den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt. Wir bedanken uns bei Thomas Strobl (CDU), Joachim Herrmann (CSU) und Dr. Tamara Zieschang (CDU).
Hier die Kernaussagen:
Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, nimmt Bezug auf die Pläne der Bundesinnenministerin, den Erwerb von SRS-Waffen zu erschweren. Mit dem Argument, dass diese „optisch kaum von einer echten Schusswaffe zu unterscheiden sind. Dies birgt die Gefahr, dass beim Umgang mit SRS-Waffen (...) eine Eskalation des polizeilichen Einsatzverlaufs mit unabsehbaren Folgen begünstigt werden" könne.
Beim Thema Messer weist Strobl auf die steigenden Fallzahlen von Straftaten mit dem Tatmittel Messer hin. Er hält ein „Verbot oder die Beschränkung des Führens von Waffen und bestimmter Messer an bestimmten Orten“ für ein „durchaus geeignetes Mittel“, dieser Gewalt wirksam entgegenzutreten.  

Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern, versichert uns, dass die Bayrischen Staatsregierung „auch weiterhin die Auffassung“ vertritt, Waffenrechtsverschärfungen nur mit einem „echten Sicherheitsgewinn“ zu befürworten. Kritisch sehe er das Verbot von halbautomatischen Waffen nur wegen ihrer äußerlichen Ähnlichkeit mit Kriegswaffen. Herrmann weist darauf hin, dass Bayern sich in der Bundesratssitzung vom 14.06. gegen die Initiative von Niedersachsen ausgesprochen hat. Bei der Innenministerkonferenz habe Bayern vorgeschlagen, stattdessen „zielgerichtete, individuelle Maßnahmen gegen bereits straffällig gewordene Personen stärker in den Blick zu nehmen."

Dr. Tamara Zieschang, Innenministerin von Sachsen-Anhalt, richtet den Blick ebenso weg vom „Tatmittel“ und hin zum potenziellen Täter. Sie schreibt: „Undifferenzierte flächendeckende oder generelle Verbote scheinen mir, neben den schon umfangreichen bestehenden Verboten, nicht zielführend zu sein.“ Ebensowenig zielführend seien reflexhafte Reaktionen nach schrecklichen Vorfällen. „Für mich geht es darum, Maßnahmen umzusetzen, die tatsächlich Wirkung zeigen.“  Dazu zählt für sie, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Grundlagen für eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch nach Afghanistan und nach Syrien zu schaffen. 

Ab sofort finden Sie die aktuelle Version dieses Artikels unter www.kulturgut-nutzwerkzeug.de.
 

03.07.2024 - Innenministerkonferenz diskutiert über Messerverbotszonen & Frank Satzinger im Interview mit Kuma Tactical

Bei der 221. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) vom 19. bis zum 21.06.2024 stand auch wieder das Waffengesetz auf der Tagesordnung. Wir berichten darüber in einem separaten Artikel.
VDB-Vizepräsident Frank Satzinger war außerdem einmal mehr zu Gast bei Kuma Tactical. In Teil 1 des diesmal dreigeteilten Interviews geht es um mögliche Messerverbote.

 

02.07.2024 - Fachverband der Präzisionswerkzeugmechaniker schließt sich Kritik an Messerverbot an

Mit einem offenen Brief richtet sich Dr. Wilfried Saxler, Geschäftsführer des FDPW, an den Gesetzgeber und fordert ein Überprüfen der geplanten Gesetzesverschärfungen und eine Diskussion um Alternativen, die die Sicherheit erhöhen, ohne die Rechte der Bürger weiter einzuschränken.

 

28.06.2024 - Deutsche Polizeigewerkschaft sieht umfangreiches Messerverbot kritisch

In ihrem veröffentlichten Positionspapier beurteilt die DPolG die Möglichkeit eines generellen Messerverbots kritisch.

 

25.06.2024 - Mitmach-Aktionen und Stream mit Midgards Messer:

Frank Satzinger, 1. Vizepräsident des VDB, war am 25.06.2024 zu Gast im Stream bei Dirk Hofmeister auf dem Kanal der Midgards Messer GmbH, um Fragen aus der Community zu beantworten, über die mögliche Verschärfung des Waffenrechts zu sprechen und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um dem entgegenzuwirken. Die Gesprächspartner vor Ort waren Richard Scholz von Tools for Gents und Thomas Wurth von Böker Solingen.

 

21.06.2024 - Gemeinsamer Widerstand gegen geplante Messerverbote

Am Freitag, 21.06.2024, fand ein erstes (virtuelles) Treffen statt, bei dem wir uns darüber verständigt haben, dass und wie wir gemeinsam gegen die geplanten Messerverbote vorgehen wollen. Mit dabei waren vom BSB - Bundesverband Schneidwarenfachhandels-Betriebe e.V.: Andrea Müller, 1. Vorsitzende und Jens Kubesch (erweiterter Vorstand), von BÖKER GmbH: Prokurist Thomas Wurth, vom IVSH - Industrieverband Schneid- und Haushaltswaren e. V.: Geschäftsführer Jan-Frederik Kremer, vom MESSER MAGAZIN: Redakteur Thomas Laible sowie vom VDB: Geschäftsführer Ingo Meinhard, Andrea Ulrich (Presse) und Jan Zimmer (Social Media). Frank Neis, Präsident der Deutschen Schießsport Union, konnte nicht am Treffen teilnehmen. Der Bundesinnungsverband für das Büchsenmacher-Handwerk hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 22.06. beschlossen, sich uns ebenfalls anzuschließen.  

Wir wehren uns gemeinsam: Der kollegiale und produktive Austausch hat uns allen deutlich vor Augen geführt, dass die geplanten Messerverbote jeden Bürger betreffen würden. Obwohl wir als unterschiedliche Verbände auch ganz verschiedene Interessengruppen vertreten, streben wir an, bei diesem wichtigen Thema die Synergien zu nutzen, die sich aus unseren Netzwerken und unseren Kompetenzbereichen ergeben.

Beteiligen Sie sich gern! Sie sind ebenfalls Verbandsvertreter, Hersteller oder Händler, Wissenschaftler oder in anderer Mission für die Messerbranche tätig und wollen sich uns anschließen? Dann melden Sie sich gern per E-Mail beim BSB, beim VDB oder beim IVSH.

IVSH-Geschäftsführer Jan-Frederik Kremer erklärt:
„Unverhältnismäßige Verbote führen nicht zu einer tatsächlichen Verringerung der Kriminalität – hier sind sich wesentliche Experten einig. Daher sind eine differenzierte Herangehensweise und gezielte Maßnahmen notwendig, wie z.B. die konsequente Durchsetzung des bestehenden Rechts, Stärkung von Polizei, Prävention und zielgenaue und damit wirksame Maßnahmen gegen Intensivtäter, Gewalttäter und Gefährder. Eine pauschale Kriminalisierung unbescholtener Bürger ist der falsche Weg.“

„Die Messerbranche zieht jetzt an einem Strang und wir werden gemeinsam alles tun, um die sinnlosen Verbote zu verhindern“, fasst Thomas Laible vom Messer Magazin zusammen.

Frank Neis, Präsident der Deutschen Schießsport Union, erklärt: „Die DSU als Schießsportverband unterstützt 100-prozentig das gemeinsame Vorgehen gegen die Messerverbotspläne aus der Politik. Denn nahezu jeder Sportschütze hat ein solches Nutzwerkzeug, um Munitionsschachteln zu öffnen oder auch Waffenstörungen zu beheben.“

Dr. Christian Thiel, Vorstandsvorsitzender von EuroThrowers, dem Europäischen Dachverband der sportlichen Messer- und Axtwerfer: „Mit unseren (meist stumpfen) Wurfmessern werfen wir in Wettbewerben auf Holzscheiben – für uns sind Messer Sportgeräte. Eine weitere Einschränkung der erlaubten Messer und eine Verschärfung der Umgangs-Vorschriften schadet dem europaweit etablierten Sport. Wir sehen schon aktuell nicht, dass in der Praxis Ausnahmeregelungen für die sportliche Betätigung greifen."

Karl Prommersberger, 1. Vorsitzender des Bundesinnungsverbandes für das Büchsenmacher Handwerk und Obermeister der Landesinnung Süddeutschland: „Messer sind Handwerkszeuge und werden von Handwerkern, wie Metzgern, Köchen und auch in der privaten Küche täglich verwendet. Taschen und Arbeitsmesser sind wichtige Handwerkszeuge für viele Gewerke. Ein Anstieg von Messerdelikten gegen Menschen in der jüngsten Vergangenheit liegt nicht in der Eigenschaft des Werkzeugs, sondern in der Motivation des Täters. Die Politik sollte den Fokus ihrer Arbeit nicht auf den Gegenstand richten, sondern auf die Motivationen der Täter. Das Messer ist nicht der Feind des Menschen, es ist der Mensch selbst.“ 
 

 

18.06.2024 - VDB appelliert gegen Verschärfung des Waffenrechts in offenem Brief an Innenministerkonferenz

Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB am 18.06.2024 an die Innenministerkonferenz der Länder, die vom 19.06 bis 21.06. in Potsdam zusammenkommt. Hier der Offene Brief zum Download als pdf-Datei.

Der Grund sind die zahlreichen Vorstöße aus den Ländern zur weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Mit dem Argument, die „Messerkriminalität“ bekämpfen zu wollen, hat der Bundesrat am vergangenen Freitag, 14.06., die Bundesregierung aufgefordert, ein generelles Führverbot für Messer ab 6 Zentimeter Klingenlänge einzuführen sowie alle Springmesser komplett zu verbieten (siehe unseren Bericht vom 29.05. zur Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen).

Der Entschließungsantrag aus Niedersachsen, dem der Bundesrat mehrheitlich zugestimmt hat, beinhaltet auch die Forderung, dass der bekannte Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium zügig als Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wird. Dagegen setzt sich der VDB seit Bekanntwerden im vergangenen Jahr massiv zur Wehr, insbesondere mit der Kampagne Next Guneration.

Dass jetzt aber zusätzlich weitere Verbote mit dem Fokus auf „Messer“ aus verschiedenen Bundesländern laut werden, hat uns veranlasst, uns gezielt mit diesem Thema zu befassen. Es geht dem VDB in erster Linie um Sicherheit. Darum dürfen wir nicht zulassen, dass mit populistischen und völlig untauglichen Maßnahmen versucht wird, gegen ein Problem vorzugehen, das es ja tatsächlich gibt. Wir sind davon überzeugt, dass weitere Verbote keine einzige Gewalttat verhindern werden. Mit dieser Überzeugung sind wir nicht allein.

Wir verweisen auf die Kriminologin Elena Rausch von der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) in Wiesbaden, die laut Deutschlandfunk folgende Ansicht vertritt: Es ist fraglich, ob sich jemand in einer eskalierenden Situation oder in einem psychischen Ausnahmezustand an solche Verbotszonen hält. Statt eindimensionaler Lösungen hält die Kriminologin es für ratsam, sich weniger auf das Tatmittel als vielmehr auf die Ursachen und Risikofaktoren solcher Angriffe zu konzentrieren, um sie zu verhindern oder zu minimieren.“

Laut Prof. Dr. Thomas Fischer, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, ist ein Messerverbot völlig unrealistisch. „Man kann im öffentlichen Raum nicht sämtliche Menschen permanent daraufhin überprüfen, ob sie vielleicht ein Messer in der Tasche haben.“ Er hält rein symbolische Bekräftigungsgesetze für kriminologisch kaum wirksam.

Manuel Ostermann, 1. stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sagte am 17.06.2024 im Gespräch mit dem VDB, mit einer weiteren Waffenrechtsverschärfung werden legale Waffenbesitzer gegängelt, während die Täter sich davon nicht abbringen lassen.

Auch aus der Politik vernehmen wir einzelne Stimmen, die eine Waffenrechtsverschärfung für das falsche Mittel im Kampf gegen Kriminalität ansehen. Marc Henrichmann (CDU) schrieb am 17.06. auf der Plattform X: „Die Verschärfungen der letzten 20 Jahre im Waffenrecht blieben zu oft ohne wirklich spürbaren Sicherheitsgewinn! Wenn jetzt auch Fachleute der Polizeigewerkschaften ein Messerverbot für nicht vollziehbares „Placebo“ halten, dann muss Schluss sein mit rein anlassgetriebenen Debatten! Wir brauchen endlich bestmögliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden und einen wirksamen Kampf gegen Waffenkriminalität!“ Wir fordern die Gesetzgeber daher dazu auf, die Kriminalität zu bekämpfen und nicht die Bürger.

Der VDB unterstützt diese Petition: Petition gegen die Verschärfung des Waffengesetzes: Für mehr Freiheit und Sicherheit Tun Sie das auch!