Die bayrische FDP wünscht sich den liberalen Kern zurück

Am Sonntag, 21. April, fand im mittelfränkischen Reichenschwand im Schlosshotel Dormero die Auftaktveranstaltung der neuen „Liberalen Mitte Bayern“ statt, bei dem auch Vertreter des VDB-Präsidiums zu Gast waren.

Unter dem Titel „Demokratie und Meinungsfreiheit“ wurden die Ziele und Visionen der neuen „kernliberalen Sammlungsbewegung“ – so die eigene Bezeichnung – vor knapp 100 interessierten Zuhörern präsentiert. Zugehört haben auch VDB-Präsident Michael Blendinger und der 1. Vizepräsident des VDB, Frank Satzinger.

Was will die selbsternannte "Liberale Mitte"? Wenn es nach Albert Duin geht, dem ehemaligen FDP-Landesvorsitzenden, dann steht an erster Stelle, dass die FDP die Regierungsverantwortung in Berlin abgibt. Duin hatte schon Ende 2023 einen offenen Brief an den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner geschrieben, in dem er sich sehr deutlich für einen Bruch mit der Ampelkoalition aussprach: „Nie war Deine Aussage, „es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren“ passender als in diesen Tagen“, schrieb Duin. Dass der Brief mit "Danke für nichts" endet, macht die Tonlage deutlich, in der zumindest Teile der FDP-Basis in den Ländern über die Politik ihres Bundesvorsitzenden sprechen.

Foto: Albert Duin bei seinem Eingangsstatement.



Neben Duin traten weitere prominente Redner im Schlosshotel Reichenschwand auf: Gerald Ullrich ist FDP-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und begründete sein Nein zum geplanten Demokratiefördergesetz damit, dass es keineswegs die Demokratie fördere. Demokratieförderlich sei für ihn zum Beispiel Meinungsfreiheit und diese habe er als Ostdeutscher erst im Alter von 29 Jahren kennenlernen dürfen.


Hans Helmut Rösler, 94 Jahre alt und Schirmherr der Veranstaltung, unterstrich die Notwendigkeit, zu den Grundtugenden der FDP zurückzukehren, diese seien Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit.


Thomas L. Kemmerich, Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, forderte von seiner Partei: „Wir müssen nicht über die Probleme reden, sondern die Aufgaben, die sich stellen, lösen.“


Mit Helmut Markwort und Alexander Wendt kamen zwei Medienschaffende zu Wort, die ihre eigene Zunft kritisch betrachten. Markwort hält es für notwendig, die öffentlich-rechtlichen Medien zu reformieren und Alexander Wendt hat jüngst ein Buch geschrieben mit dem Titel „Verachtung nach unten. Wie eine Moralelite die Bürgergesellschaft bedroht – und wie wir sie verteidigen können“.


Das Schlusswort hatte der ehemalige bayrische Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer. Er fasste zusammen: „Wir wollen uns alle in der FDP für die FDP und deren Grundwerte einsetzen. Die Liberale Mitte Bayern versteht sich weniger als Mahner, sondern vielmehr als Kompass innerhalb der FDP Bayern.“

Die Veranstaltung soll nach dem Willen der Initiatoren der Beginn einer neuen Ära markieren für die kernliberalen Ideale innerhalb der FDP Bayern. „Die Liberale Mitte Bayern ist entschlossen, eine Stimme für Freiheit und Verantwortung zu sein und damit den Grundwerten der Partei neuen Schwung zu verleihen.“

Foto links: Thomas L. Kemmerich. Foto rechts: Alexander Wendt und Helmut Markwort.