10.10.2024
Sie haben alles gegeben, um die Realisierung der geplanten Waffenrechtsverschärfung aufzuhalten! 264.649 Briefen, die über unseren VDB-Briefgenerator generiert und entweder von uns versendet (130.053 Stück) oder selbst ausgedruckt und verschickt wurden (134.566), sind eine reife Leistung. Wir sind dankbar für jeden einzelnen, der mitgemacht hat. Besonders bedanken möchten wir uns bei denjenigen, die beim Bezahlen „aufgerundet“ haben, sodass wir finanziell letztendlich nur die Personalkosten- und Programmierungskosten für die Erstellung und Verwaltung des Briefgenerators aus Bordmitteln stemmen mussten.
Die von uns unterstützte Petition des BZL hat aktuell mehr als 127.000 Unterschriften.
Wir haben mit sachlich fundierten Argumenten, u.a. in unserer 13-seitigen Stellungnahme, der Kostenfolgeabschätzung sowie mit individuellen Anschreiben an die Mitglieder des Innenausschusses und die Fraktionen der Ampel-Regierung versucht, den verantwortlichen Politikern unsere Einwände gegen das Gesetzesvorhaben nahezubringen und Gegenvorschläge für Maßnahmen zu machen, die tatsächlich ein Mehr für die innere Sicherheit bringen, statt lediglich legale Waffenbesitzer zu treffen.
Das Gleiche haben wir in zahlreichen Gesprächen durch Mitglieder unseres Präsidiums und unseres Lobby-Teams gegenüber Abgeordneten getan. Im Schulterschluss mit Industrie- und Lobbyverbänden aus der Schneidwarenbranche haben wir in unserer Verbände-Allianz einen Gesprächstermin im Bundesinnenministerium gehabt.
Wir wissen, dass in Berlin weiter am Sicherheitspaket gearbeitet wird. Auch ist aus zahlreichen Gesprächen bekannt, dass der Gesetzeswortlaut an der ein oder anderen Stelle noch angepasst werden soll. Was sich im Detail noch ändert, müssen wir abwarten, da die Verhandlungen (Stand heute) noch nicht abgeschlossen zu sein scheinen.
Aus zahlreichen Antwortschreiben der Abgeordneten, die bei uns eingetroffen sind, geht hervor, dass trotz aller Gegenargumente insbesondere die SPD an den Waffenrechtsänderungen festhalten will. Die in den Briefen enthaltenen Begründungen sind bekannt und von uns immer wieder verargumentiert worden, so zum Beispiel der Verweis auf die „gefährlichen Springmesser“.
Aus der FDP hören wir geteilte Meinungen. Neben deutlich ablehnenden Worten gegen die geplanten waffenrechtlichen Maßnahmen klingt jedoch immer wieder die Fokussierung auf die Migrationspolitik und die Verhinderung von bereits bekanntgewordenen Forderungen wie dem Halbautomatenverbot oder den Verschärfungen im Bereich SRS heraus.
Heute erreichte uns die Nachricht, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr eine neue regierungsübergreifende Spitzenrunde zum Thema Migration für die kommende Woche plant.
Die Mitglieder der CSU/CDU-Fraktion hingegen schreiben, dass sie die geplanten Waffenrechtsverschärfungen ablehnen werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament werden diese Stimmen aber das Gesetz in einer Abstimmung nicht kippen können (siehe Sitzverteilung).
Der Plan der Regierung ist es, das Sicherheitspaket noch im Oktober zu verabschieden. Die letzte Oktober-Sitzungswoche ist die kommende Woche, also die Woche vom 14.10. bis zum 18.10.2024. Wir beobachten die Tagesordnung für die kommende Woche, ob das Sicherheitspaket hier für die 2./3. Lesung aufgenommen wird.
Auf der Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch, dem 16. Oktober 2024, stehen bereits jetzt mehrere Anträge der Opposition, die im Zusammenhang mit dem Sicherheitspaket gestellt wurden. Aktuell liegt noch keine Stellungnahme des Innenausschusses zum Sicherheitspaket vor.
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
264.649 Briefe für Berlin!
Eine Bilanz der Aktionen gegen das sogenannte Sicherheitspaket
Sie haben alles gegeben, um die Realisierung der geplanten Waffenrechtsverschärfung aufzuhalten! 264.649 Briefen, die über unseren VDB-Briefgenerator generiert und entweder von uns versendet (130.053 Stück) oder selbst ausgedruckt und verschickt wurden (134.566), sind eine reife Leistung. Wir sind dankbar für jeden einzelnen, der mitgemacht hat. Besonders bedanken möchten wir uns bei denjenigen, die beim Bezahlen „aufgerundet“ haben, sodass wir finanziell letztendlich nur die Personalkosten- und Programmierungskosten für die Erstellung und Verwaltung des Briefgenerators aus Bordmitteln stemmen mussten. Die von uns unterstützte Petition des BZL hat aktuell mehr als 127.000 Unterschriften.
Wir haben mit sachlich fundierten Argumenten, u.a. in unserer 13-seitigen Stellungnahme, der Kostenfolgeabschätzung sowie mit individuellen Anschreiben an die Mitglieder des Innenausschusses und die Fraktionen der Ampel-Regierung versucht, den verantwortlichen Politikern unsere Einwände gegen das Gesetzesvorhaben nahezubringen und Gegenvorschläge für Maßnahmen zu machen, die tatsächlich ein Mehr für die innere Sicherheit bringen, statt lediglich legale Waffenbesitzer zu treffen.
Das Gleiche haben wir in zahlreichen Gesprächen durch Mitglieder unseres Präsidiums und unseres Lobby-Teams gegenüber Abgeordneten getan. Im Schulterschluss mit Industrie- und Lobbyverbänden aus der Schneidwarenbranche haben wir in unserer Verbände-Allianz einen Gesprächstermin im Bundesinnenministerium gehabt.
Wir wissen, dass in Berlin weiter am Sicherheitspaket gearbeitet wird. Auch ist aus zahlreichen Gesprächen bekannt, dass der Gesetzeswortlaut an der ein oder anderen Stelle noch angepasst werden soll. Was sich im Detail noch ändert, müssen wir abwarten, da die Verhandlungen (Stand heute) noch nicht abgeschlossen zu sein scheinen.
Aus zahlreichen Antwortschreiben der Abgeordneten, die bei uns eingetroffen sind, geht hervor, dass trotz aller Gegenargumente insbesondere die SPD an den Waffenrechtsänderungen festhalten will. Die in den Briefen enthaltenen Begründungen sind bekannt und von uns immer wieder verargumentiert worden, so zum Beispiel der Verweis auf die „gefährlichen Springmesser“.
Aus der FDP hören wir geteilte Meinungen. Neben deutlich ablehnenden Worten gegen die geplanten waffenrechtlichen Maßnahmen klingt jedoch immer wieder die Fokussierung auf die Migrationspolitik und die Verhinderung von bereits bekanntgewordenen Forderungen wie dem Halbautomatenverbot oder den Verschärfungen im Bereich SRS heraus.
Heute erreichte uns die Nachricht, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr eine neue regierungsübergreifende Spitzenrunde zum Thema Migration für die kommende Woche plant.
Die Mitglieder der CSU/CDU-Fraktion hingegen schreiben, dass sie die geplanten Waffenrechtsverschärfungen ablehnen werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament werden diese Stimmen aber das Gesetz in einer Abstimmung nicht kippen können (siehe Sitzverteilung).
Der Plan der Regierung ist es, das Sicherheitspaket noch im Oktober zu verabschieden. Die letzte Oktober-Sitzungswoche ist die kommende Woche, also die Woche vom 14.10. bis zum 18.10.2024. Wir beobachten die Tagesordnung für die kommende Woche, ob das Sicherheitspaket hier für die 2./3. Lesung aufgenommen wird.
Auf der Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch, dem 16. Oktober 2024, stehen bereits jetzt mehrere Anträge der Opposition, die im Zusammenhang mit dem Sicherheitspaket gestellt wurden. Aktuell liegt noch keine Stellungnahme des Innenausschusses zum Sicherheitspaket vor.
Wir halten Sie auf dem Laufenden.