Startschuss für die neue EU-Legislaturperiode

Die neue Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufgenommen und verfügt jetzt über arbeitsfähige Institutionen. Damit fängt in Brüssel die reguläre Gesetzgebungsmaschine wieder an zu laufen. Denn Vorschläge für EU-Richtlinien und Verordnungen dürfen nur von der Kommission kommen und sind damit nun erst wieder möglich. 
Der VDB nutzte den Auftakt, um in Brüssel verschiedene Gespräche zu führen.

In den nächsten fünf Jahren wird es verschiedene europapolitische Themen geben, die für den Waffenfachhandel und die Besitzer ziviler Schusswaffen relevant sind. Mit der anstehenden offiziellen Annahme der EU-Feuerwaffenverordnung gibt es neue Vorschriften für den internationalen Handel. Die neue EU-Kommission wird sich zudem zu den Vorschlägen für das Verbot bleihaltiger Munition äußern müssen.

Und ganz wichtig: Spätestens 2026 müssen wir mit neuen Entwürfen für die EU-Feuerwaffenrichtlinie rechnen. Bereits jetzt laufen die Beratungen zur geplanten Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen.

Genug Gründe, damit sich VDB-Interessenvertreter (und Generalsekretär des Europäischen Dachverbandes AECAC) Peter Braß mit verschiedenen Europaabgeordneten und weiteren Akteuren traf.

Verena Mertens (Foto: Alexander Louvet), CDU-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, sitzt seit der Europawahl im Juni 2024 im Parlament. Die Kriminalpolizistin ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Dieser „Innenausschuss“ ist der zentrale Ausschuss im Europaparlament, wenn es um Vorgaben für Feuerwaffen geht. Frau Mertens zeigte sich sehr interessiert an unseren Einschätzungen und Berichten aus der Praxis zum deutschen „Sicherheitspaket“. Viele Vorgaben seien mit heißer Nadel gestrickt, könnten aber weder von den Behörden noch von den Händlern wirksam umgesetzt werden. In jedem Fall, so die Abgeordnete, müssen kommende Vorgaben aus Brüssel auf ihre Praxistauglichkeit abgeklopft werden. 

Peter Braß berichtete auch über die aktuell laufende Beratung zu einer Richtlinie für die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels. Keinesfalls dürfte es hier zu Maßnahmen kommen, die die gesetzestreuen legalen Händler belasten würden. Eine zusätzliche Richtlinie ohne Evaluierung erhöht zudem die Gefahr von Inkonsistenzen, die für den legalen Waffenhandel unnötigen Aufwand und vermeidbare Unsicherheit bedeuten. Wir werden den Austausch mit Frau Mertens in den kommenden Monaten fortsetzen.

Seit 2019 sitzt der Abgeordnete Moritz Körner (Foto: Alexander Louvet) für die Liberalen im Europäischen Parlament. Der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen arbeitet ebenfalls in dem für uns so wichtigen „Innenausschuss“. Herr Körner zeigte sich erfreut darüber, dass VDB und AECAC so früh in dieser Legislaturperiode auf ihn zugekommen sind. Denn auch wenn die Feuerwaffenrichtlinie erst 2026 kommen würde, so Körner, beginnen die Vorbereitungen in den Generaldirektionen der EU-Kommission schon früher. Generell, so seine Hoffnung, würde die neue EU-Kommission hoffentlich den bekannten Brüsseler Ansatz abschwächen, „so viel wie möglich so genau wie möglich zu regulieren“. Diesem Wunsch können wir uns nur anschließen!

Während seines Aufenthalts in Brüssel nahm Peter Braß außerdem an einer Abendveranstaltung des Europäischen Jagdverbandes (FACE) teil. Dort nutzte er die Möglichkeit, mit weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments ins Gespräch zu kommen.
 
„Da bereits jetzt die Vorarbeiten für gesetzliche Maßnahmen für Feuerwaffen laufen, werden wir nächstes Jahr ein besonderes Augenmerk auf die EU haben. Die tollen Gespräche diese Woche haben dazu beigetragen, unser Netzwerk noch weiter zu stärken“, berichtete Peter Braß am Ende seiner Dienstreise.