Nach den Wahlen – wie geht es weiter in Europa?

Nach der Europawahl am 9. Juni 2024 gab es hitzige Debatten, einige große Verlierer und manche Gewinner.
Aber was bedeutet dies nun für die kommenden Monate und Jahre und welche politischen Schwerpunkte wird es aus Brüssel geben – und was heißt dies für unsere Branche?

Quelle der Grafik: Von Verian für das Europäische Parlament bereitgestellt

Vieles spricht dafür, dass Ursula von der Leyen auch die nächsten fünf Jahre Präsidentin der Europäischen Kommission sein wird. Die Christdemokraten haben europaweit die Wahl gewonnen und haben damit das Vorrecht auf diesen Posten. Allerdings ist hierfür auch eine Mehrheit im Europäischen Parlament notwendig. Damit sind die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP), die etwa 25% der Stimmen haben, auf Unterstützung angewiesen. Frau von der Leyen wird jetzt viele Gespräche führen müssen, um von den verschiedenen Fraktionen zu hören, was deren Prioritäten sind um sie wählbar zu machen. Zur Erinnerung: Nur die Kommission kann Richtlinien und Verordnungen vorlegen.

Eine Abstimmung über den neuen Kommissionspräsidenten im Parlament kann dann Mitte Juli stattfinden. Danach können die Mitgliedsländer ihre nationalen Kommissare benennen. Aus diesen Akteuren muss Frau von der Leyen dann die neue Europäische Kommission bilden und die Zuständigkeiten verteilen. Dies ist häufig kompliziert und viele rechnen erst Richtung Jahresende mit einer arbeitsfähigen Kommission.

Es zeichnet sich bereits ab, dass die Klimapolitik nicht mehr so sehr im Fokus stehen wird, wie in den vergangenen Jahren. Als wichtiger erachtet werden die Herausforderungen in den Bereichen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Verteidigungspolitik. Trotz des bemerkenswerten Wahlergebnisses in Deutschland, bei denen die Ampelkoalition eine deutliche Niederlage erlebt hat, hat sich in Brüssel selbst jedoch gar nicht so viel verändert: Christdemokraten und Sozialdemokraten haben ihre Stimmenanteile in etwa behalten, Grüne und Liberale haben verloren. Spannend wird, ob sich die verschiedenen Parteien am rechten Rand auf eine konstruktive Zusammenarbeit untereinander einigen können. Dies hat bisher nie besonders gut geklappt. So sind beispielsweise der französische Rassemblement National (Le Pen) und die italienische Lega in einer gemeinsamen Fraktion (ID), zu der bis vor wenigen Wochen auch die deutsche AfD gehörte, während die italienische Fratelli d’Italia (die Partei von Giorgia Meloni) und die polische PiS in einer anderen Fraktion namens ECR zusammenarbeiten.  

In Sachen Waffenrecht blicken wir mit großer Spannung auf das Jahr 2025. Dann soll die Europäische Kommission ihren Bericht zur europäischen Feuerwaffen-Richtlinie vorlegen und kann hierzu gleich einen neuen Gesetzgebungsvorschlag machen. Die letzte Richtlinie war bekanntlich die Grundlage zur Reform des deutschen Waffengesetzes ab 2019. In der Diskussion um das Verbot bleihaltiger Munition erwarten wir in den kommenden Wochen einen Vorschlag der Kommission. Dieser muss dann noch nach der Sommerpause von Parlament und Mitgliedstaaten abgenickt werden. Spätestens dann werden wir einen Eindruck haben, wie das Parlament in Bezug auf unsere Anliegen tickt. Es bleibt spannend!