VDB appelliert an Innenministerkonferenz: Messerverbote sind der falsche Weg
Aktuelles zur geforderten Waffenrechtsverschärfung
Dieser Artikel wird bei aktuellen Entwicklungen regelmäßig ergänzt.
28.06.2024: Positionspapier der DPolG
25.06.2024 - Mitmach-Aktionen und Stream mit Midgards Messer:
Sie wollen jetzt gegen eine mögliche Waffenrechtsverschärfung aktiv werden und sich einbringen? Dann beteiligen Sie sich an unseren Aktionen:
➤ Verbreiten Sie unsere Pressemitteilung: Kein Tortenmesser beim Kuchenbasar
Senden Sie unsere Pressemitteilung an Ihre Lokalzeitung - Leicht verständlich erklärt, warum die geforderten Verbote wirklich jeden treffen können.
Wir haben die Pressemitteilung hier zum Download als pdf-Datei. Zusätzlich haben wir eine ausfüllbare Vorlage für einen Musterbrief an die Lokalpresse für Sie verfasst. Das Dokument finden Sie hier ebenfalls zum Download: Musterbrief mit Pressemitteilung.
➤ Schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten
Mit den Textbausteinen als Argumentationshilfe können Sie schnell einen individuellen Brief zusammenstellen. Jetzt Abgeordnete aus Ihrem Wahlkreis finden.
Hinweis: Adressieren Sie Ihr Schreiben am besten an das jeweilige Wahlkreisbüro, da Ihre Abgeordneten während der parlamentarischen Sommerpause dort besser erreichbar sind!
➤ Was ist Ihre Meinung?
Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge, Argumente und Beiträge! Zum Kontaktformular.
Frank Satzinger, 1. Vizepräsident des VDB, war am 25.06.2024 zu Gast im Stream bei Dirk Hofmeister auf dem Kanal der Midgards Messer GmbH, um Fragen aus der Community zu beantworten, über die mögliche Verschärfung des Waffenrechts zu sprechen und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um dem entgegenzuwirken. Die Gesprächspartner vor Ort waren Richard Scholz von Tools for Gents und Thomas Wurth von Böker Solingen.
21.06.2024 - Gemeinsamer Widerstand gegen geplante Messerverbote
Am Freitag, 21.06.2024, fand ein erstes (virtuelles) Treffen statt, bei dem wir uns darüber verständigt haben, dass und wie wir gemeinsam gegen die geplanten Messerverbote vorgehen wollen. Mit dabei waren vom BSB - Bundesverband Schneidwarenfachhandels-Betriebe e.V.: Andrea Müller, 1. Vorsitzende und Jens Kubesch (erweiterter Vorstand), von BÖKER GmbH: Prokurist Thomas Wurth, vom IVSH - Industrieverband Schneid- und Haushaltswaren e. V.: Geschäftsführer Jan-Frederik Kremer, vom MESSER MAGAZIN: Redakteur Thomas Laible sowie vom VDB: Geschäftsführer Ingo Meinhard, Andrea Ulrich (Presse) und Jan Zimmer (Social Media). Frank Neis, Präsident der Deutschen Schießsport Union, konnte nicht am Treffen teilnehmen. Der Bundesinnungsverband für das Büchsenmacher-Handwerk hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 22.06. beschlossen, sich uns ebenfalls anzuschließen.
Wir wehren uns gemeinsam: Der kollegiale und produktive Austausch hat uns allen deutlich vor Augen geführt, dass die geplanten Messerverbote jeden Bürger betreffen würden. Obwohl wir als unterschiedliche Verbände auch ganz verschiedene Interessengruppen vertreten, streben wir an, bei diesem wichtigen Thema die Synergien zu nutzen, die sich aus unseren Netzwerken und unseren Kompetenzbereichen ergeben.
Beteiligen Sie sich gern! Sie sind ebenfalls Verbandsvertreter, Hersteller oder Händler, Wissenschaftler oder in anderer Mission für die Messerbranche tätig und wollen sich uns anschließen? Dann melden Sie sich gern per E-Mail beim BSB, beim VDB oder beim IVSH.
IVSH-Geschäftsführer Jan-Frederik Kremer erklärt:
„Unverhältnismäßige Verbote führen nicht zu einer tatsächlichen Verringerung der Kriminalität – hier sind sich wesentliche Experten einig. Daher sind eine differenzierte Herangehensweise und gezielte Maßnahmen notwendig, wie z.B. die konsequente Durchsetzung des bestehenden Rechts, Stärkung von Polizei, Prävention und zielgenaue und damit wirksame Maßnahmen gegen Intensivtäter, Gewalttäter und Gefährder. Eine pauschale Kriminalisierung unbescholtener Bürger ist der falsche Weg.“
„Die Messerbranche zieht jetzt an einem Strang und wir werden gemeinsam alles tun, um die sinnlosen Verbote zu verhindern“, fasst Thomas Laible vom Messer Magazin zusammen.
Frank Neis, Präsident der Deutschen Schießsport Union, erklärt: „Die DSU als Schießsportverband unterstützt 100-prozentig das gemeinsame Vorgehen gegen die Messerverbotspläne aus der Politik. Denn nahezu jeder Sportschütze hat ein solches Nutzwerkzeug, um Munitionsschachteln zu öffnen oder auch Waffenstörungen zu beheben.“
18.06.2024 - VDB appelliert gegen Verschärfung des Waffenrechts in offenem Brief an Innenministerkonferenz
Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB am 18.06.2024 an die Innenministerkonferenz der Länder, die vom 19.06 bis 21.06. in Potsdam zusammenkommt. Hier der Offene Brief zum Download als pdf-Datei.
Der Grund sind die zahlreichen Vorstöße aus den Ländern zur weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Mit dem Argument, die „Messerkriminalität“ bekämpfen zu wollen, hat der Bundesrat am vergangenen Freitag, 14.06., die Bundesregierung aufgefordert, ein generelles Führverbot für Messer ab 6 Zentimeter Klingenlänge einzuführen sowie alle Springmesser komplett zu verbieten (siehe unseren Bericht vom 29.05. zur Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen).
Der Entschließungsantrag aus Niedersachsen, dem der Bundesrat mehrheitlich zugestimmt hat, beinhaltet auch die Forderung, dass der bekannte Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium zügig als Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wird. Dagegen setzt sich der VDB seit Bekanntwerden im vergangenen Jahr massiv zur Wehr, insbesondere mit der Kampagne Next Guneration.
Dass jetzt aber zusätzlich weitere Verbote mit dem Fokus auf „Messer“ aus verschiedenen Bundesländern laut werden, hat uns veranlasst, uns gezielt mit diesem Thema zu befassen. Es geht dem VDB in erster Linie um Sicherheit. Darum dürfen wir nicht zulassen, dass mit populistischen und völlig untauglichen Maßnahmen versucht wird, gegen ein Problem vorzugehen, das es ja tatsächlich gibt. Wir sind davon überzeugt, dass weitere Verbote keine einzige Gewalttat verhindern werden. Mit dieser Überzeugung sind wir nicht allein.
Wir verweisen auf die Kriminologin Elena Rausch von der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) in Wiesbaden, die laut Deutschlandfunk folgende Ansicht vertritt: Es ist fraglich, ob sich jemand in einer eskalierenden Situation oder in einem psychischen Ausnahmezustand an solche Verbotszonen hält. Statt eindimensionaler Lösungen hält die Kriminologin es für ratsam, sich weniger auf das Tatmittel als vielmehr auf die Ursachen und Risikofaktoren solcher Angriffe zu konzentrieren, um sie zu verhindern oder zu minimieren.“
Laut Prof. Dr. Thomas Fischer, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, ist ein Messerverbot völlig unrealistisch. „Man kann im öffentlichen Raum nicht sämtliche Menschen permanent daraufhin überprüfen, ob sie vielleicht ein Messer in der Tasche haben.“ Er hält rein symbolische Bekräftigungsgesetze für kriminologisch kaum wirksam.
Manuel Ostermann, 1. stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sagte am 17.06.2024 im Gespräch mit dem VDB, mit einer weiteren Waffenrechtsverschärfung werden legale Waffenbesitzer gegängelt, während die Täter sich davon nicht abbringen lassen.
Auch aus der Politik vernehmen wir einzelne Stimmen, die eine Waffenrechtsverschärfung für das falsche Mittel im Kampf gegen Kriminalität ansehen. Marc Henrichmann (CDU) schrieb am 17.06. auf der Plattform X: „Die Verschärfungen der letzten 20 Jahre im Waffenrecht blieben zu oft ohne wirklich spürbaren Sicherheitsgewinn! Wenn jetzt auch Fachleute der Polizeigewerkschaften ein Messerverbot für nicht vollziehbares „Placebo“ halten, dann muss Schluss sein mit rein anlassgetriebenen Debatten! Wir brauchen endlich bestmögliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden und einen wirksamen Kampf gegen Waffenkriminalität!“ Wir fordern die Gesetzgeber daher dazu auf, die Kriminalität zu bekämpfen und nicht die Bürger.
Der VDB unterstützt diese Petition: Petition gegen die Verschärfung des Waffengesetzes: Für mehr Freiheit und Sicherheit Tun Sie das auch!
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Der VDB setzt sich für ein praxistaugliches, freiheitliches, verständliches und vollziehbares Waffenrecht ein. Wir stehen für den verantwortungsvollen, friedlichen und sicheren Umgang mit Waffen in der Hand von Privatpersonen. Dabei müssen sowohl die Belange der öffentlichen Sicherheit, als auch die der freiheitlichen Zivilgesellschaft gleichberechtigt berücksichtigt werden, ohne dass dabei ein Übermaß an bürokratischen Hürden entsteht. Wir fordern von Regierung und Politik transparente und auf eindeutiger Faktenlage basierende Entscheidungsprozesse.