EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm 2025 vor

Am Mittwoch, den 12. Februar 2025, hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für dieses Jahr veröffentlicht. Neben den großen Themen wie eine neue Industriepolitik, die Stärkung des Verteidigungssektors und dem Bürokratieabbau finden sich auch waffenrechtliche Themen in der Brüsseler Prioritätenliste.

Bereits im vergangenen Herbst hat die EU eine Konsultation in Bezug auf den illegalen Handel mit Waffen gestartet. Hierbei hatte sich auch der VDB über unseren europäischen Dachverband, den AECAC, beteiligt. Unsere Branche begrüßt den europaweiten Kampf gegen Kriminalität und sieht die große Gefahr, die durch illegale Schusswaffen ausgeht.

Gleichzeitig muss – wie übrigens auch in Deutschland – klar unterschieden werden zwischen verbrecherischen Aktivitäten und dem legalen Waffenbesitz. Dieser ist bereits von Brüssel und Berlin stark reguliert. Im Herbst will die Kommission, laut Arbeitsprogramm, ihren Richtlinienvorschlag für eine wirksame Bekämpfung der Verbreitung illegaler Waffen vorlegen und wir werden ihn uns sehr genau anschauen. Als Teil der neuen Strategie für die innere Sicherheit will die Kommission auch einen neuen EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels auf den Weg bringen, der mehr Druck auf die kriminellen Märkte vorsieht.

Noch konkreter wird es bei der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie. Dieses Gesetz regelt europaweit den Umgang mit legalen Feuerwaffen. Es ist die Grundlage des letzten deutschen Waffenrechtsänderungsgesetzes. Bereits im Herbst 2025 soll zu der Richtlinie eine Evaluierung vorliegen, woraus die Kommission dann mit großer Wahrscheinlichkeit einen neuen Gesetzesvorschlag entwickeln wird. Es spricht viel dafür, dass wir daher auf europäischer Ebene eine neue politische Debatte um das Waffenrecht haben werden, bevor dies von einer neuen Bundesregierung angegangen wird.

Wir werden frühzeitig die Positionen und Forderungen unserer Branche auf europäischer Ebene platzieren. Verschärfungen, die zu mehr Aufwand und Belastungen aber eben nicht zu einem „Mehr“ an Sicherheit führen, sind abzulehnen.

Im Bereich der militärischen Waffen will Brüssel hingegen unterstützen. Als Reaktion auf die sich wandelnden geopolitischen Herausforderungen schlägt die Kommission vor, eine "Europäische Verteidigungsunion" zu schaffen, einen Markt für Verteidigungsgüter und wichtige Verteidigungsprojekte zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit zu initiieren. Auch hier werden wir genau beobachten, welchen Einfluss diese Debatten auf unsere Mitgliedsunternehmen haben werden.