VDB führt erste Gespräche nach dem Ampel-Aus

Trotz (oder gerade wegen) des Zusammenbruchs der Ampelkoalition herrscht im November emsige Betriebsamkeit im politischen Berlin. Der VDB nutzte die Gelegenheit und führte verschiedene Gespräche mit Vertretern des Deutschen Bundestages.

Nach den hektischen Wochen rund um die Verabschiedung des Sicherheitspaketes der Bundesregierung und der damit einhergehenden Neuregelungen beim Waffenrecht, änderten sich auch Personalien. Der Berichterstatter zum Waffenrecht und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion MdB Konstantin Kuhle gab seine Berichterstatterfunktion ab. Neuer Ansprechpartner in der Fraktion der Liberalen ist der Soester Abgeordnete Fabian Griewel. 

Mit MdB Griewel traf sich unser Interessenvertreter Peter Braß zum Kennenlernen am 12. November. Dabei wurde u.a. über die Auswirkungen der aktuellen Novelle diskutiert. Peter Braß beklagte, dass in vielen Fällen die zuständigen Waffenbehörden keine waffenrechtlichen Erlaubnisse aufgrund der unklaren Rechtslage ausstellen würden. Auch wenn dies nicht flächendeckend der Fall sei, brächte es insbesondere dem Fachhandel erhebliche Unsicherheit. 

Offen zeigte sich der Abgeordnete für eine grundsätzliche Reform des Waffenrechts nach der Wahl. Erst einmal, so Griewel, seien alle Parteien dabei, nun bis Weihnachten ihre Wahlprogramme zu schreiben. Diese würden dann, wie z. B. bei der FDP, wohl im Januar bei den Parteitagen verabschiedet. Der VDB wird diese Phase intensiv begleiten.


Während des Besuchs beim Sächsischen Abgeordneten und FDP-Obmann im Sportausschuss MdB Philipp Hartewig liefen die Meldungen über die Einigung zur Neuwahl am 23. Februar 2024 über die Nachrichtenticker.
Auch Hartewig, der sich stark gegen die Verschärfungen im Waffenrecht ausgesprochen hatte, findet an einer nicht-anlassbezogenen Neuordnung des Waffenrechts Gefallen. So könnte auch über die Absenkung des Eintrittsalters für bestimmte Schießdisziplinen gesprochen werden. Einen echten Sicherheitsgewinn aufgrund des neuen Sicherheitspaketes konnte aber auch MdB Hartewig nicht erkennen. Er zeigte großes Verständnis für die Sorgen und auch den Unmut in der Branche.

Peter Braß zog ein positives Fazit des Tages: „Auch wenn in den nächsten Wochen aller Voraussicht nach keine neuen politischen Projekte mehr angegangen werden, müssen wir als Interessenverband auch und gerade jetzt in Berlin präsent sein. Wahlprogramme werden nun mit heißer Nadel gestrickt, die die Grundlage für die Arbeit einer neuen Bundesregierung legen. Hierzu werden wir auch in den Wochen bis Weihnachten weiter Gespräche führen.“