16.07.2024
Während im politischen Berlin die Bürgersteige für die Sommerpause hochgeklappt werden, läuft die VDB-Wahlkreisaktion auf Hochtouren weiter. Am Freitag, 12. Juli, traf sich unser VDB-Interessenvertreter Peter Braß (auf dem Foto rechts) mit dem CDU-Europaabgeordneten Norbert Lins. Im Fokus standen dabei die Weichenstellungen für die Europapolitik nach den Wahlen im Juni und die Debatten um das EU-Feuerwaffenrecht und das drohende Bleiverbot.
Unser Austausch mit Herrn Lins, der in der vergangenen Legislaturperiode den einflussreichen Landwirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament leitete, fand diesmal unter anderen Bedingungen als sonst üblich statt. Krankheitsbedingt musste der traditionelle Besuch eines Mitgliedsunternehmens im Wahlkreis des Abgeordneten ausfallen. In der Woche vor der Wahl der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission war uns das Gespräch aber zu wichtig, um es in den Herbst zu verschieben.
Lins berichtete über die Vorbereitungen, um seiner Parteikollegin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament Mitte Juli die notwendige Mehrheit zu sichern. Angesichts des Wahlergebnisses seien Gespräche mit verschiedenen Fraktionen notwendig, um diese wichtige Personalie vor der Brüsseler Sommerpause abzuschließen.
Der Europaabgeordnete bestätigte, dass die Kommission bisher immer noch nicht ihren Vorschlag zum Verbot bleihaltiger Munition vorgelegt hat. Hiermit sei aber in den nächsten Wochen zu rechnen. Dann müsse man genau durchleuchten, welche Regeln, Übergangsfristen und Anforderungen gelten. Das Parlament in Straßburg und die Mitgliedsstaaten müssen den Vorschlägen dann noch zustimmen. Aktuell würden im Europäischen Parlament die wichtigen Personalentscheidungen getroffen: Wer übernimmt welches Amt? Wer sitzt in welchem Ausschuss?
Norbert Lins riet uns dringend dazu, frühzeitig den Austausch mit den neuen Abgeordneten zu suchen. Hier konnte Peter Braß beruhigen: Bereits im September ist der VDB wieder zu Gesprächen in Brüssel, der politischen Hauptstadt Europas. Denn bereits im kommenden Jahr soll die Europäische Feuerwaffenrichtlinie evaluiert werden – mögliche neue Gesetzesvorschläge aus Brüssel könnten dann schnell auf der Tagesordnung stehen.
„Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir eine parlamentarische Debatte um das Waffenrecht frühzeitiger in Brüssel und Straßburg, als auf Bundesebene in Berlin erleben werden, umso wichtiger sind solche Austausche wie heute mit Herrn Lins, dem ich für das Gespräch herzlich danken möchte“, fasste Peter Braß den Nachmittag am Bodensee zusammen.
VDB-Wahlkreisaktion im Bodenseekreis mit Norbert Lins (CDU)
Peter Braß traf den Europaabgeordneten in dessen Betreuungsgebiet
Während im politischen Berlin die Bürgersteige für die Sommerpause hochgeklappt werden, läuft die VDB-Wahlkreisaktion auf Hochtouren weiter. Am Freitag, 12. Juli, traf sich unser VDB-Interessenvertreter Peter Braß (auf dem Foto rechts) mit dem CDU-Europaabgeordneten Norbert Lins. Im Fokus standen dabei die Weichenstellungen für die Europapolitik nach den Wahlen im Juni und die Debatten um das EU-Feuerwaffenrecht und das drohende Bleiverbot.Unser Austausch mit Herrn Lins, der in der vergangenen Legislaturperiode den einflussreichen Landwirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament leitete, fand diesmal unter anderen Bedingungen als sonst üblich statt. Krankheitsbedingt musste der traditionelle Besuch eines Mitgliedsunternehmens im Wahlkreis des Abgeordneten ausfallen. In der Woche vor der Wahl der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission war uns das Gespräch aber zu wichtig, um es in den Herbst zu verschieben.
Lins berichtete über die Vorbereitungen, um seiner Parteikollegin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament Mitte Juli die notwendige Mehrheit zu sichern. Angesichts des Wahlergebnisses seien Gespräche mit verschiedenen Fraktionen notwendig, um diese wichtige Personalie vor der Brüsseler Sommerpause abzuschließen.
Der Europaabgeordnete bestätigte, dass die Kommission bisher immer noch nicht ihren Vorschlag zum Verbot bleihaltiger Munition vorgelegt hat. Hiermit sei aber in den nächsten Wochen zu rechnen. Dann müsse man genau durchleuchten, welche Regeln, Übergangsfristen und Anforderungen gelten. Das Parlament in Straßburg und die Mitgliedsstaaten müssen den Vorschlägen dann noch zustimmen. Aktuell würden im Europäischen Parlament die wichtigen Personalentscheidungen getroffen: Wer übernimmt welches Amt? Wer sitzt in welchem Ausschuss?
Norbert Lins riet uns dringend dazu, frühzeitig den Austausch mit den neuen Abgeordneten zu suchen. Hier konnte Peter Braß beruhigen: Bereits im September ist der VDB wieder zu Gesprächen in Brüssel, der politischen Hauptstadt Europas. Denn bereits im kommenden Jahr soll die Europäische Feuerwaffenrichtlinie evaluiert werden – mögliche neue Gesetzesvorschläge aus Brüssel könnten dann schnell auf der Tagesordnung stehen.
„Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir eine parlamentarische Debatte um das Waffenrecht frühzeitiger in Brüssel und Straßburg, als auf Bundesebene in Berlin erleben werden, umso wichtiger sind solche Austausche wie heute mit Herrn Lins, dem ich für das Gespräch herzlich danken möchte“, fasste Peter Braß den Nachmittag am Bodensee zusammen.