16.01.2025
Vom 4. bis 6. Dezember 2024 fand die 222. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in Rheinsberg statt.
(Quelle Gruppenfoto: MIK Brandenburg | imk2024.de)
Am 15. Januar 2025 wurden die Berichte über die Sitzung auf der Seite der Innenministerkonferenz veröffentlicht.
Im Fokus stand das Thema Migration mit dem zentralen Anliegen der Bekämpfung irregulärer Migration, wobei Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Verbesserung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber diskutiert wurden. Zudem standen die Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Einsatz moderner Technologien zur Kriminalitätsbekämpfung auf der Agenda der IMK.
Auch das Waffenrecht wurde diskutiert. Im Hinblick auf die Terrorakte in Mannheim, Solingen, München oder Berlin wurde festgestellt, „dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus besser und zielgerichteter aufgestellt sein müssen.“ In unseren Augen eine unterstützenswerte Maßnahme, die anders als allgemeine Messerverbote zum Erfolg führen kann.
Dennoch stellte die IMK fest, „dass die kürzlich beschlossene Verschärfung des Waffenrechts zusätzliche Möglichkeiten einräumt, Waffen- bzw. Messerverbote zu erlassen und auszuweiten, so dass der Kontrolldruck bzw. das Entdeckungsrisiko deutlich erhöht worden ist. Gleichwohl bittet sie den Bund zu prüfen, ob im Strafgesetzbuch und im Jugendgerichtsgesetz für geeignete Delikte ein Verbot des Führens von Waffen und Messern als Maßregel der Sicherung und Besserung eingeführt werden kann.“
Für ein solches Verbot haben wir bereits vor dem und im Gesetzgebungsverfahren plädiert, da wir auf Straftäter abgestimmte Maßnahmen für deutlich zielgerichteterer halten als allgemein ausgesprochene Verbote, die vor allem unbescholtene Bürger treffen.
Dazu zog die IMK eine Zwischenbilanz in der Bekämpfung von Geldautomatensprengungen. Laut Bericht des BMI zu diesem Thema habe die Anzahl der im Jahr 2023 bundesweit festgestellten physischen Angriffe auf Geldautomaten im Vergleich zum Vorjahr um 8,8 % abgenommen. Allerdings habe sich der „Trend zur vermehrten Verwendung fester Explosivstoffe zur Sprengung von Geldautomaten“ fortgesetzt. In diesem Zusammenhang war 2024 eine Novelle des Sprengstoffgesetzes angestoßen worden, die unter anderem höhere Strafen für den banden- oder gewerbsmäßigen Missbrauch von Sprengstoffen vorsieht. Der Gesetzentwurf ist dem Bundestag zugeleitet, aber bisher noch nicht beraten worden.
Beschlüsse der Länder-Innenminister zum Sprengstoff- und Waffengesetz
Die Innenministerkonferenz tagte im Dezember 2024
Vom 4. bis 6. Dezember 2024 fand die 222. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in Rheinsberg statt.
(Quelle Gruppenfoto: MIK Brandenburg | imk2024.de)
Am 15. Januar 2025 wurden die Berichte über die Sitzung auf der Seite der Innenministerkonferenz veröffentlicht.
Im Fokus stand das Thema Migration mit dem zentralen Anliegen der Bekämpfung irregulärer Migration, wobei Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren und zur Verbesserung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber diskutiert wurden. Zudem standen die Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Einsatz moderner Technologien zur Kriminalitätsbekämpfung auf der Agenda der IMK.
Auch das Waffenrecht wurde diskutiert. Im Hinblick auf die Terrorakte in Mannheim, Solingen, München oder Berlin wurde festgestellt, „dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus besser und zielgerichteter aufgestellt sein müssen.“ In unseren Augen eine unterstützenswerte Maßnahme, die anders als allgemeine Messerverbote zum Erfolg führen kann.
Dennoch stellte die IMK fest, „dass die kürzlich beschlossene Verschärfung des Waffenrechts zusätzliche Möglichkeiten einräumt, Waffen- bzw. Messerverbote zu erlassen und auszuweiten, so dass der Kontrolldruck bzw. das Entdeckungsrisiko deutlich erhöht worden ist. Gleichwohl bittet sie den Bund zu prüfen, ob im Strafgesetzbuch und im Jugendgerichtsgesetz für geeignete Delikte ein Verbot des Führens von Waffen und Messern als Maßregel der Sicherung und Besserung eingeführt werden kann.“
Für ein solches Verbot haben wir bereits vor dem und im Gesetzgebungsverfahren plädiert, da wir auf Straftäter abgestimmte Maßnahmen für deutlich zielgerichteterer halten als allgemein ausgesprochene Verbote, die vor allem unbescholtene Bürger treffen.
Dazu zog die IMK eine Zwischenbilanz in der Bekämpfung von Geldautomatensprengungen. Laut Bericht des BMI zu diesem Thema habe die Anzahl der im Jahr 2023 bundesweit festgestellten physischen Angriffe auf Geldautomaten im Vergleich zum Vorjahr um 8,8 % abgenommen. Allerdings habe sich der „Trend zur vermehrten Verwendung fester Explosivstoffe zur Sprengung von Geldautomaten“ fortgesetzt. In diesem Zusammenhang war 2024 eine Novelle des Sprengstoffgesetzes angestoßen worden, die unter anderem höhere Strafen für den banden- oder gewerbsmäßigen Missbrauch von Sprengstoffen vorsieht. Der Gesetzentwurf ist dem Bundestag zugeleitet, aber bisher noch nicht beraten worden.