20.09.2024
Noch mehr Briefe für Berlin
Der VDB schickt Stellungnahme, Kostenfolgeabschätzung und eindringliche Appelle an die Vernunft an die Abgeordneten
Parallel zum Briefgenerator hat der VDB unter fachkundiger Mitwirkung seines neuen Anwaltsteams seine Stellungnahme in Rekordzeit entwickelt.
Diese faktenbasierte Stellungnahme mit zwölf Seiten haben wir bereits am vergangenen Dienstag (17.09.24) mit individuellen Anschreiben an insgesamt 355 Bundestagsabgeordnete versandt; zum einen an die Mitglieder des Innen- und des Rechtsausschusses, darüber hinaus an die Abgeordneten von SPD und FDP.
Neben dem digitalen Versand haben wir diese Briefe samt Anlage auch noch postalisch auf den Weg gebracht. Druck und Porto haben alleine mit 1.000 € zu Buche geschlagen.
Zudem haben wir es mit vereinten Kräften geschafft, heute (Freitag, 20.9.) die Kostenfolgeabschätzung fertig zu stellen. Eine solche Analyse prognostiziert die Kosten/Folgen eines Gesetzes für die Behörden, Wirtschaft und Bevölkerung. Die Regierung hat es versäumt, eine Kostenfolgeabschätzung für den Gesetzentwurf zu machen. (Es war aber auch wirklich nicht viel Zeit.) Die Kosten, die aufgrund der zusätzlichen Polizeikontrollen, der neu vorgeschriebenen Behördenanfragen (Zuverlässigkeitsprüfung) etc. wurden nicht beziffert – hier sind wir eingesprungen und haben ebenfalls die Abgeordneten darüber informiert.
Vielleicht ein paar wenige Zahlen vorab: Wir gehen von 7,5 Mio. Springmessern mit einem Gesamtwert von 450 Mio. Euro aus. Die Nachberichtspflicht für Behörden schlägt mit über 300.000 Euro zu Buche. Bei der Abfrage der weiteren Behörden im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung kommen weitere mehrere Millionen auf die Länder zu. Dies müssen die Abgeordneten wissen und müssen abwägen, ob die Länder das Geld hierfür ausgeben wollen angesichts des fehlenden oder zumindest zweifelfaten Nutzens.
Eine Zusammenfassung (Essenz) der Kostenfolgeabschätzung steht hier zum Download bereit.
Die Anhörung im Innenausschuss ist öffentlich und kann auf bundestag.de live verfolgt werden.
Unsere Stellungnahme wurde als Ausschussdrucksache Nr. 20(4)491 anerkannt!
Zeit: Montag, 23. September 2024, 12 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3 101
Bei einer Teilnahme in Präsenz werden interessierte Zuhörer gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden und setzen uns bis zur letzten Stunde mit allen Mitarbeitern und unserem ganzen Präsidium für Sie und die Branche ein!
Diese faktenbasierte Stellungnahme mit zwölf Seiten haben wir bereits am vergangenen Dienstag (17.09.24) mit individuellen Anschreiben an insgesamt 355 Bundestagsabgeordnete versandt; zum einen an die Mitglieder des Innen- und des Rechtsausschusses, darüber hinaus an die Abgeordneten von SPD und FDP.
Neben dem digitalen Versand haben wir diese Briefe samt Anlage auch noch postalisch auf den Weg gebracht. Druck und Porto haben alleine mit 1.000 € zu Buche geschlagen.
Zudem haben wir es mit vereinten Kräften geschafft, heute (Freitag, 20.9.) die Kostenfolgeabschätzung fertig zu stellen. Eine solche Analyse prognostiziert die Kosten/Folgen eines Gesetzes für die Behörden, Wirtschaft und Bevölkerung. Die Regierung hat es versäumt, eine Kostenfolgeabschätzung für den Gesetzentwurf zu machen. (Es war aber auch wirklich nicht viel Zeit.) Die Kosten, die aufgrund der zusätzlichen Polizeikontrollen, der neu vorgeschriebenen Behördenanfragen (Zuverlässigkeitsprüfung) etc. wurden nicht beziffert – hier sind wir eingesprungen und haben ebenfalls die Abgeordneten darüber informiert.
Vielleicht ein paar wenige Zahlen vorab: Wir gehen von 7,5 Mio. Springmessern mit einem Gesamtwert von 450 Mio. Euro aus. Die Nachberichtspflicht für Behörden schlägt mit über 300.000 Euro zu Buche. Bei der Abfrage der weiteren Behörden im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung kommen weitere mehrere Millionen auf die Länder zu. Dies müssen die Abgeordneten wissen und müssen abwägen, ob die Länder das Geld hierfür ausgeben wollen angesichts des fehlenden oder zumindest zweifelfaten Nutzens.
Eine Zusammenfassung (Essenz) der Kostenfolgeabschätzung steht hier zum Download bereit.
Die Anhörung im Innenausschuss ist öffentlich und kann auf bundestag.de live verfolgt werden.
Unsere Stellungnahme wurde als Ausschussdrucksache Nr. 20(4)491 anerkannt!
Zeit: Montag, 23. September 2024, 12 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3 101
Bei einer Teilnahme in Präsenz werden interessierte Zuhörer gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden und setzen uns bis zur letzten Stunde mit allen Mitarbeitern und unserem ganzen Präsidium für Sie und die Branche ein!